BVerwG 7 B 13.08 - Beschluss
am 15.04.2008 von http://www.bverwg.deDie Klägerin möchte im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Rechtswidrigkeit eines Bescheids über die Rückführung und …
BVerwG 7 B 14.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin möchte im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Rechtswidrigkeit eines Bescheids über die Rückführung und Beseitigung von Tiermehl festgestellt wissen, ...
BVerwG 7 B 15.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin möchte im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Rechtswidrigkeit eines Bescheids über die Rückführung und Beseitigung von Tiermehl festgestellt wissen, ...
BVerwG 7 B 39.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der ihr gegenüber festgesetzten Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 1997.
BVerwG 3 B 35.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Aufnahme ihres mit 40 Betten der Unfallchirurgie statt der (allgemeinen) Chirurgie in den Krankenhausplan des Landes festzustellen.
BVerwG 4 B 44.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt (nunmehr) die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 77,70 m, einem Rotordurchmesser von 43,7 m und einer Nennleistung von 600 kW.
BVerwG 5 B 86.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von den Klägern aufgeworfenen
Festsetzungsverjährung von Nachzahlungszinsen
Rechtslupe / Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei einer wiederholten Änderung der Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist für den gesamten Anspruch des Steuergläubigers auf Nachzahlungszinsen nicht abläuft, solange noch eine, wenn auch nur punktuell w
Grenzen des Kündigungsrechts
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Hire and Fire oder Employment at Will erklärte das Oberstgericht von Indiana als das Recht der Arbeitsvertragsparteien, ihren Vertrag mit einem good reason, bad reason, or no reason at all beenden zu d&uum
Wiederbeschaffungswert: Umsatzsteuer muss beim Interimskauf nachreguliert werden
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der Geschädigte kann die Umsatzsteuer bis zur Höhe des Steueranteils im gutachterlich geschätzten Wiederbeschaffungswert ersetzt verlangen, wenn er zunächst ein kleineres Fahrzeug mit Umsatzsteuer-Anfall anschafft und erst später ein gleichwerti
BAG zum Gleichbehandlungsgrundsatz
Handakte WebLAWg / Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die sachfremde Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage. Im Bereich der Vergütung greift das Gebot der Gleichbehandlung ein, wenn der Arbe
Porsche Konzernbetriebsrat und VW KBR einigen sich
JuracityBlog / jedenfalls haben beide Seiten nach den von der IG Metall moderierten Gesprächen den Termin am Freitag vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erst einmal abgesagt. Dort sollte die Beschwerde des erstinstanzlich unterlegenen Konzernbe
„Solange der Vorrat reicht“ – ein zulässiger Werbehinweis?
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Grundsätzlich ist es irreführend, für eine Ware zu werben, die nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der Nachfrage vorrätig ist. Der Verkäufer kann eine solche Irreführung allerdings ausschließen, indem er seine Werbung mit
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