BVerwG 7 B 123.04
am 10.11.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Die Klägerin, die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Ergänzung eines Bescheids, den dieser erlassen hat. In ihm hatte der Beklagte auf Antrag der Beigeladenen …
BVerwG 3 B 35.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Aufnahme ihres mit 40 Betten der Unfallchirurgie statt der (allgemeinen) Chirurgie in den Krankenhausplan des Landes festzustellen.…
BVerwG 20 F 1.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes gestützte Verweigerung der Vorlage ...…
BVerwG 20 F 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes ...…
BVerwG 2 B 114.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt seine Beförderung zum Steueroberamtsrat (BesGr A 13) und die entsprechende Besoldung ab dem 1. Oktober 2001. Hilfsweise möchte er die Verurteilung des Beklagten erreichen, für den ihm derzeit übertragenen ...…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
BVerwG 3 B 59.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Erteilung einer sachlich und zeitlich unbeschränkten Erlaubnis zur Arbeit mit Tierseuchenerregern nach den Vorschriften der Tierseuchenerreger-Verordnung.…
No patent due to human embryo destruction: die Patentierbarkeit von Stammzellen
IP|Notiz / Große Beschwerdekammer des EPA, Entscheidung vom 25. November 2008, G 2/06 - WARF/Thomson-Patentanmeldung Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat vorvergangenen Dienstag entschieden, dass das Europäischen Patentübereinkommen…
Red Devils gegen Bandido vor dem LG Neuruppin
Motorradrecht / Fünf Monate nach einem Schuss auf einen Autofahrer in Hennigsdorf (Oberhavel) beginnt heute vor dem Landgericht Neuruppin ein Prozess gegen zwei 27 und 36 Jahre alte Männer. Ihnen wird unter anderem versuchter Totschlag vorgeworfen. Der verletzte A…
Urteil im Plagiatsprozess um “Still got the Blues”
Handakte WebLAWg / Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute über den Plagiatsvorwurf in Sachen “Still got the Blues” entschieden. Der Kläger hatte behauptet, das Gitarrensolo in “Still got the Blues” (1990) sei aus seinem Werk…
RFID Teil I - Technik und Verbreitung
ReH..Mo - Blog / RFID steht für Radio Frequency Identification. Klingt gut und sollte ursprünglich den Strichcode auf Produkten ersetzten. Natürlich ergeben sich viele weitere Anwendungsfelder, als das reine substituieren von Strichcodes. Das Identifizieren funkti…
“Rasen-Urteil”
SPORTRECHT / Neumünster – Dieses Urteil dürfte in Fußballkreisen für Unruhe sorgen: Das Sportgericht des Schleswig-Holsteinischen Fußballverbandes (SHFV) hat entschieden, dass die Verbandsliga-Partie in der Staffel Süd-West zwischen dem SV Wahlstedt und P…
Phishing bei Hochschulmailaccounts
LAWgical / Phishingmails finden sich täglich im Posteingang. Doch heute ist mal eine neue Variante aufgetaucht: Diesmal sollen Inhaber eines Mailaccounts der Universität Hannover Kennungen und Passwörter für Ihren Account per Mail übermitteln. Der Wor…
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