BVerwG 7 B 12.07 - Beschluss
am 13.06.2007 von BundesverwaltungsgerichtÖffentlich-rechtlicher Vertrag; Kopplungsverbot in öffentlich-rechtlichem Vertrag; sachlicher Zusammenhang in …
BVerwG 7 B 6.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet ist.
Der öffentlich-rechtliche Vertrag und ich
chris.blog » Jura / Ich werde nie meine erste Klausur im Verwaltungsrecht vergessen, durch die ich mit Pauken und Trompeten durchgefallen bin: Ein Unternehmer schließt mit einer Gemeinde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ab, der es ihm erlaubt, auf öffentlichen St
BVerwG 9 B 36.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster Bundesgerichte; Erschließungsvertrag; Koppelungsverbot; Nichtigkeit; Erschließungsträger; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; ungerechtfertigte Bereicherung; Ausgleich
BVerwG 5 C 19.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Komplettierungskauf; Erlösauskehrverpflichtung aus Komplettierungsverkauf; Gemeinde als Verfügungsbefugte (§ 8 VZ OG); Kommunales Alteigentum; öffentlich-rechtlicher Restitutionsanspruch auf ein früher gemeindliches Grundstück; ...
AG Hamburg: DSL-Vertrag ist fernabsatzrechtlich ein Kaufvertrag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Hamburg (Urt. v. 21.06.2007 - Az.: 6 C 177/07) hat entschieden, dass ein DSL-Vertrag fernabsatzrechtlich als Kaufvertrag einzuordnen ist.Das Gericht hatte zu überprüfen, ob dem Kläger ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht für seinen DSL
BVerwG 2 C 14.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Ausgleichs- oder Abwälzungsanspruch; Vermögensvorteil; alternative Zuständigkeit im Beihilferecht; Abwicklung in den einzelnen Leistungsverhältnissen.
BVerwG 7 C 25.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerinnen wenden sich gegen die Pflicht zur Nutzung eines Restmüllbehälters des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.1 Bislang waren die Klägerinnen eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und drei Gewerbebetriebe, die im L
BVerwG 3 A 3.04
Bundesverwaltungsgericht / 2. Der Vertrag ist wirksam.1 Ein Vertragsformverbot besteht nicht. Dass der Vertrag durch die jeweils zuständigen Stellen geschlossen wurde, wird von den Beteiligten nicht bezweifelt.2 Das Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG ist gewahrt. Aller
Unfallersatztarif - die Kehrseite
RA J. Melchior, Wismar / Nach der neueren Rechtsprechung des BGH wird ein Unfallersatztarif als Schadensersatzanspruch gegenüber der gegnerischen Versicherung nur noch schwer zu realisieren sein. Die Kehrseite ist - bei mangelnder diesbezüglicher Beratung - ein en
Links 34
LawBlog / Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender: - GEZ: Öffentlich-rechtlicher Schrottkreislauf; - Siemens-Vorstände: 30 % Gehaltserhöhung; - Condi in love? - CDU-Basis rebelliert gegen Computer-GEZ; - Rheinbahn gehen
WAHL-GEHEIMNIS
LawBlog / Einem Journalisten des heise-Verlags werden Informationen über die Funktion der Wahlautomaten vorenthalten, die in Deutschland eingesetzt werden. Dem Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz setzt die Physikalisch-Technische Bundesanst
Koziol/Welser
Law on the Blog / Dr. iur., o. Prof. i. R. Helmut Koziol ist derzeit plötzlich und unerwartet zu einer Person des öffentlichen Interesses geworden, zumal er zum Gutachter über Ausstiegsmöglichkeiten (allein dieser Begriff: Aussteigen tut man aus der Straßen
Alles öffentlich?
LawBlog / Gaukelt StudiVZ seinen Nutzern Datensicherheit nur vor? Don Alphonso hat einen bemerkenswerten Test gemacht. Er enthüllt, wie man problemlos auch an nicht freigegebene Bilder der StudiVZ-User herankommen kann. Außerdem: rund 150, meist sehr aufschl
BGH: Einbeziehung von mehreren AGB in Verträge
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: I ZR 65/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Einbeziehung von mehreren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen Vertrag wirksam ist.Dies haben die höchsten deutschen Zivilrichter bejaht:Die Einbeziehung mehr
Mannesmann-Verfahren endgültig vorbei
LawBlog / Das Mannesmann-Verfahren ist von der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf zehn Wochen nach der vorläufigen Einstellung am heutigen Dienstag endgültig eingestellt worden. In einem Beschluss hält die Kammer fest, dass die am 29. Nove
Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse
Blickpunkt Recht & Steuern / Übernimmt ein anderer Unternehmer die Erfüllung der Aufgaben einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und erhält er im Zusammenhang damit Geldzahlungen, so bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen des Leisten
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