BVerwG 7 B 12.05 - Beschluss
am 19.01.2006 von http://www.bverwg.de
I.
1Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, festzustellen, dass sie eine kirchliche Stiftung ist, sowie die Feststellung, dass das Personalvertretungsgesetz auf sie keine Anwendung findet.
2Die Klägerin …
BVerwG 10 C 49.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der beklagten Stiftungsaufsicht, festzustellen, dass sie eine kirchliche Stiftung ist.…
BVerwG 7 B 65.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der beklagten Stiftungsaufsicht, festzustellen, dass sie eine kirchliche Stiftung ist.…
BVerwG 5 C 26.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die am 5. Dezember 1936 geborene Klägerin begehrt Eingliederungshilfe für ihre Betreuung in einer Behindertenwerkstatt. 2Die Klägerin hat bis 1993 in Hamburg gelebt. Am 10. Dezember 1993 teilte ein Krankenhausarzt der Beklagten mit, dass di…
BVerwG 3 C 55.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin begehrt die Auskehrung einer sog. stecken gebliebenen DDR-Ent¬schädigung einschließlich Zinsen. 2Die Klägerin war Eigentümerin eines 5 104 m² großen Grundstücks in Berlin-Mitte, das mit Bescheiden vom 8. September 1955, 2…
BVerwG 1 C 29.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten ausgesprochenen Abschiebungsandrohung für den Fall einer zukünftigen unerlaubten Wiedereinreise. 2Die im März 1978 geborene Klägerin, nach eigenen Angaben eine sierra-leonische Staat…
BVerwG 5 C 9.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin, die Stadt M., eine örtliche Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe, begehrt vom Beklagten, dem Landkreis Sch., ebenfalls ein örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Erstattung von Jugendhilfeleistungen, die sie in…
BVerwG 5 B 46.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Mit dem Streitverfahren verbindet sich derzeit keine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Entsprechendes gilt für die Divergenzrüge der Klägerin (§ 132 Abs. 2 Nr. 2…
BVerwG 3 C 37.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin wendet sich gegen die Einbeziehung von Zinsen auf eine sukzessive ausgezahlte DDR-Entschädigung in eine vom Beklagten festgesetzte Rückzahlungsverpflichtung.1 Die Klägerin ist Erbin ihres im Jahre 1969 verstorbenen Vaters, der…
BVerwG 1 B 165.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin zu 1 und ihr Sohn, der Kläger zu 2, stammen aus Aserbaidschan. Die Klägerin zu 1 reiste nach eigenen Angaben aus Furcht vor Verfolgung wegen ihrer armenischen Volkszugehörigkeit gemeinsam mit ihrem Sohn aus Aserbaidschan aus.…
BVerwG 3 C 36.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt die Änderung einer Bescheinigung zur beruflichen Rehabilitierung.1 Nach ihrer Ausbildung zur Säuglings- und Kinderkrankenschwester an der Medizinischen Schule in J. in den Jahren 1964 bis 1967 war die Klägerin bis zur G…
BVerwG 7 B 18.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Niederschlagsentwässerung. Im Berufungsverfahren war zwischen den Beteiligten allein die Frage umstritten, ob die Klägerin für die Entwässerung der Niederschläge ...…
BVerwG 7 B 123.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin, die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Ergänzung eines Bescheids, den dieser erlassen hat. In ihm hatte der Beklagte auf Antrag der Beigeladenen die Löschung der s…
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