BVerwG 7 B 111.04 - Beschluss
am 21.03.2005 von http://www.bverwg.deDer Kläger beansprucht als Miterbe die Rückgabe eines Grundstücks, das 1983 auf der Grundlage des Aufbaugesetzes in Volkseigentum überführt wurde. Die nach erfolglosem Verwaltungsverfahren erhobene Klage hat das …
Ãœbertragung der StraßenreiniÂgungspflicht auf die Anlieger durch die Stadt Paderborn unwirksam
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil vom 11. Dezember 2008 entschieden, dass die Straßenreinigungssatzung der Stadt Paderborn – die nach Auskunft der Stadt der Mustersatzung des Städte und Gemeindebundes entspricht – in Fä…
Kein Unfallversicherungsschutz bei sog. Incentive-Veranstaltung
anwalt-kiel.com / Das SG Düsseldorf - S 6 U 29/08 - hat entschieden, dass die Teilnahme des Klägers an einer sogenannten Incentive-Veranstaltung nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Der in Ratingen lebende 39 Jahre alte Kläger, der als…
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die KlÅ
BVerwG 3 B 57.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der Enteignung eines Grundstücks, ...…
BVerwG 2 B 22.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mit zwei Begründungen abgewiesen:...…
Sauerstoffbehandeltes Frischfleisch
Rechtslupe / Nicht verpacktes Frischfleisch, das nach dem sogenannten Master-Depot-System mit Sauerstoff behandelt wurde, muss von den Verkäufern gekennzeichnet werden mit der Bezeichnung “mit Sauerstoff unter Hochdruck farbstabilisiert”. Die Kennzei…
Masterstudiengang Law & Economics an der Universität Bayreuth
Jurablog / Neu eingeführt zum Wintersemester 2008/09 wurde der Masterstudiengang Law & Economics an der Universität Bayreuth. Zielgruppe des neu geschaffenen Studiengangs sind  Absolventen eines rechtswissenschaftlichen Studiums, die über d…
Zeitung: Bund beteiligt sich doch an BayernLB-Rettung
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Die Rettung der schwer angeschlagenen BayernLB wird einem Zeitungsbericht zufolge doch kein Alleingang des Freistaates. Das Bundesland Bayern werde sechs bis sieben Milliarden Euro in seine Landesbank pumpen und die Mehrheit an…
Eigenkapitalersatzrechtliche Erstattungsverpflichtungen als vGA
Rechtslupe / Eine Rückstellung für die Verpflichtung einer GmbH, einer Schwestergesellschaft die von dieser geleisteten Mietzahlungen nach den Grundsätzen der eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung zu erstatten, führt zu einer verdeckten Gewinnausschü…
Österreich: Fu Long - Tierpark gewinnt den Panda-Markenstreit
MarkenBlog / Der Wiener Panda-Nachwuchs hat den Markenstreit gewonnen und darf sich künftig als einziger hochoffiziell “Fu Long” nennen. Neben dem Heimatzoo hatte auch ein Kärntner beim Patentamt die Wortmarke für den Namen angemeldet. Der Tiergar…
Das BVerfG als Superrevisionsinstanz
Rechtslupe / Verfassungsbeschwerden werden oftmals mit dem Ziel erhoben, rechtliche Auslegungen der Fachgerichte zu korrigieren. Hier hat das Bundesverfassungsgericht sich jetzt nochmals veranlasst gesehen mit deutlichen Worten festzustellen, dass die Anwendung u…
Will der mich verarschen? habe ich mich danach gefragt
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Also, im Prinzip wie immer, wenn es mal nicht rund läuft, beginnt es an sich ganz normal.Es geschieht eine Tat. Es werden mehrere Menschen festgenommen. Einer von diesen, mittlerweile Verhafteten ruft nun im meinem Büro an, weil er von mir verteidi…
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