BVerwG 7 B 11.05 - Beschluss
am 11.03.2005 von http://www.bverwg.deDer Kläger beansprucht im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens die Aufhebung eines Urteils des Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 1993, durch das seine Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Rückübertragung …
BVerwG 7 B 110.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger verfolgt aus abgetretenem Recht vermögensrechtliche Ansprüche auf Rückübertragung des Eigentums oder Miteigentums an Grundstücken. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage als unzulässig abgewiesen, weil sie nicht fristgerecht erhobe…
BVerwG 7 B 111.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger beansprucht als Miterbe die Rückgabe eines Grundstücks, das 1983 auf der Grundlage des Aufbaugesetzes in Volkseigentum überführt wurde. Die nach erfolglosem Verwaltungsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. E…
BVerwG 7 B 151.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des beklagten Landes für eine Maßnahme der Hochwasserrückhaltung am Oberrhein. Er ist ein hiervon betroffener Landwirt. Seine nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hat das …
BVerwG 7 B 65.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Beseitigungs- und Reinigungsmaßnahmen sowie gegen die Kosten der Ersatzvornahmen, die ihm als Konkursverwalter über das Vermögen eines Unternehmens zur Glasherstellung auferlegt worden sind. D…
BVerwG 4 A 1069.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Beschluss vom 14. Dezember 2004 BVerwG 4 A 1069.04 , mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen wurde, ist für unwirksam zu erklären. Zwar ist die Entscheidung inhaltlich nicht zu beanstanden, weil wie darin ausgeführt der Kläger se…
BVerwG 9 VR 27.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 11. September 2003 für den Bau der Ortsumgehungen Trebbin, Kliestow und Wiesenhagen im Zuge de…
BVerwG 7 C 19.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerinnen begehren die Aufhebung eines Bescheids, mit dem die Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf zweier Grundstücke in Leipzig an die Beigeladenen angeordnet wurde. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu einem geringen Teil stattgegeb…
BVerwG 7 C 18.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Der Kläger beansprucht die Rückübertragung von Flurstücken, die ihm 1947 im Zuge der Bodenreform als Neubauernstelle in Klein V. zugeteilt wurden. Das Bezirksgericht Rostock verurteilte den Kläger wegen Boykotthetze und Spio…
BVerwG 7 B 54.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Kläger wenden sich gegen die Festlegung von Ort und Zeit für die Überlassung ihrer Haushaltsabfälle zur Entsorgung durch den Beklagten. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen, weil die Wohngrundstücke mit den üblichen Müllfa…
BVerwG 5 A 1.05
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger erstrebt mit seiner als Klage nach § 75 ff. VwGO gegen die Untätigkeit des Verwaltungsgerichts Köln gekennzeichneten Klage, die er gegen das Verwaltungsgericht Köln als Beklagten zu 1 und das Oberverwaltungsgericht für das Land…
BVerwG 4 A 1038.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Beschluss vom 9. Dezember 2004 BVerwG 4 A 1038.04 , mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen wurde, ist für unwirksam zu erklären. Zwar ist die Entscheidung inhaltlich nicht zu beanstanden, weil wie darin ausgeführt die Kläger ihr…
BVerwG 3 B 39.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen.…
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