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BVerwG 7 B 10.08 - Beschluss

am 20.10.2008 von http://www.bverwg.de

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung des denkmalschutzrechtlichen Vorkaufsrechts durch das beklagte Land aus …

BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss zu den Kosten der beabsichtigten Errichtung einer Solarkollektoranlage bewilligt.

BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die KlÃ

BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc

BVerwG 7 B 39.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der ihr gegenüber festgesetzten Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 1997.

BVerwG 3 B 57.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der Enteignung eines Grundstücks, ...

BVerwG 3 B 35.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Aufnahme ihres … mit 40 Betten der Unfallchirurgie statt der (allgemeinen) Chirurgie in den Krankenhausplan des Landes festzustellen.

Kurz zum Baader-Meinhof-Komplex

IP|Notiz / Hier nur ein kurzer Link zum Artikel von Nils Minkmar aus der aktuellen FAS. Minkmar setzt sich mit der Perspektive der klagenden Pontos auseinander. Lesenswert ist der Artikel deshalb, weil Minkmar sich abseits von juristischen Fragestellungen für

EU-Endorsement der IAS 23, IFRS 2, IFRIC 13 und IFRIC 14

STEUERRECHT / Die Europäische Union (EU) hat im Amtsblatt vom 17. Dezember 2008 die Verordnungen (EG) Nr. 1260/2008 der Kommission vom 10. Dezember 2008 (Übernahme IAS 23 Fremdkapitalkosten) Verordnungen (EG) Nr. 1261/2008 der Kommission vom 16. Dezember 2008 (

SG Aurich: Sanktionsbescheid wegen Nichtannahme einer Arbeit

anwalt-kiel.com / Das Sozialgericht Aurich - S 15 AS 339/06 ER hat entscheiden, dass bevor einem Arbeitslosengeld II Empfänger gegenüber eine Sanktion ausgesprochen wird eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung erfolgen muss. Sonst ist die Sanktion rechtswidrig.

Merkel rechnet fest mit EU-Vertrag

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nach einem Treffen mit Irlands Regierungschef Brian Cowen fest mit dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon. Ich gehe davon aus, dass wir es schaffen können und schaffen werde

Kein Hartz IV bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Rechtslupe / Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz steht nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) zu. Die Klägerin zu 1 in dem vom BSG entschiedenen Fall reiste mit ihre

Aufregung am Morgen

Mord ist mein Beruf / Nachdem ich gestern Abend erst spät aus Dresden zurückgekommen bin, fsollte heute die erste Strafverteidigung laut Plan um 08.45 Uhr vor dem hiesigen Amtsgericht stattfinden. Der Richter kam etwas später und ich kam ins Schwitzen, weil

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