BVerwG 7 A 4.07 - Beschluss
am 18.04.2008 von http://www.bverwg.deBundesverwaltungsgericht; sachliche Zuständigkeit; Bund- Länderstreit; Bundeswasserstraße; bauliche Anlage; …
BVerwG 7 VR 1.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Umweltinformation; Anspruch auf freien Zugang; Planfeststellungsverfahren; Bundesverwaltungsgericht; sachliche Zuständigkeit; erstinstanzliche Zuständigkeit.
BVerwG 1 WB 57.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Durchsuchung; Dienstvergehen; EDV-Anlagen; sachliche Zuständigkeit
BVerwG 4 C 9.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Anbauverbot; Anlage der Außenwerbung; Werbeanlage; Ortsdurchfahrt; Hochbauten; bauliche Anlage; Bebauungsplan.
BVerwG 4 B 28.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.1 Das angegriffene Urteil betrifft die Duldungsanordnung. Die bauliche Anlage ist nach der Auffassung des Oberve
BVerwG 9 B 64.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Zuständigkeitsbestimmung; Landesstraße; Kreisstraße; kreisüberschreitendes Vorhaben; Kreisgrenze; Aufsichtsbehörde; ...
BVerwG 3 A 2.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen fehlerhafter Ausführung von Verwaltungsaufgaben; Bundesauftragsverwaltung; Haftungskern; Richterrecht; Verwaltungsrechtsweg; sachliche Zuständigkeit des Bundesverwal
BVerwG 2 C 14.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Ausgleichs- oder Abwälzungsanspruch; Vermögensvorteil; alternative Zuständigkeit im Beihilferecht; Abwicklung in den einzelnen Leistungsverhältnissen.
BVerwG 6 A 1.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche Zuständigkeit; strategische Telefonüberwachung; Verwaltungsakt; innerdienstliche Weisung; internationaler Terrorismus: mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland; ...
BVerwG 5 B 191.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde rügt zu Recht, dass der angefochtene Beschluss von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2000 BVerwG 5 C 14.99 (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 93) abweicht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
LG Düsseldorf: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internet-Verletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 09.01.2008 - Az.: 12 O 393/02) hatte über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei der Verbreitung ausländischer Presserzeugnisse zu entscheiden.Die Beklagte veröffentlicht eine in New York erscheinende englischsprachi
BVerwG: Bund muss für die Beseitigung von Kriegsmunition zahlen
Rechtblog / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Bund den Ländern die erforderlichen Kosten für die Beseitigung von ehemals reichseigenen Kampfmitteln auch auf Grundstücken, die nicht dem Bund gehören, in voller Höhe zu er
Zwangsgeld gegen Fluggesellschaft aufgehoben
Handakte WebLAWg / Die im Jahr 2002 gegen die Fluggesellschaft British Airways ausgesprochene Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 70.000,00 Euro wegen unzulässiger Beförderung von Fluggästen sind rechtswidrig. Das BVerwG in Leipzig hat die ents
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