BVerwG 7 A 3.07 - Urteil
am 02.09.2008 von http://www.bverwg.deDer Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für die Errichtung und den Betrieb einer atomrechtlichen Landessammelstelle, die …
BVerwG 4 B 44.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt (nunmehr) die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 77,70 m, einem Rotordurchmesser von 43,7 m und einer Nennleistung von 600 kW.
BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss zu den Kosten der beabsichtigten Errichtung einer Solarkollektoranlage bewilligt.
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc
BVerwG 5 B 86.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von den Klägern aufgeworfenen
BVerwG 3 B 35.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Aufnahme ihres … mit 40 Betten der Unfallchirurgie statt der (allgemeinen) Chirurgie in den Krankenhausplan des Landes festzustellen.
BVerwG 2 B 114.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt seine Beförderung zum Steueroberamtsrat (BesGr A 13) und die entsprechende Besoldung ab dem 1. Oktober 2001. Hilfsweise möchte er die Verurteilung des Beklagten erreichen, für den ihm derzeit übertragenen ...
LG Bonn: Bei Vielzahl von Abmahnungsfällen Rechtsmissbrauch / Zu einer Prüfungspflicht des Gerichts von Amts wegen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / LG Bonn, Urteil vom 03.01.2008, Az. 12 O 157/07 §§ 8 Abs. 4, 12 UWG Das LG Bonn hat in dieser bemerkenswerten Entscheidung - unter Abhebung einer gegenläufigen Rechtsprechung des OLG Köln - darauf hingewiesen, dass allein eine hohe Anzahl von Abm
Das neue Regierungsprogramm: Medien und Telekom
e-comm / Kaum ist das neue Regierungsprogramm beschlossen, könnte man ein dort angeführtes Ziel auch schon als erreicht abhaken: denn um den Medienstandort Österreich mit einer unverwechselbaren Medienlandschaft zu positionieren bräuchte es wohl kein weit
Das Drama von Mogadischu
Handakte WebLAWg / Eigentlich sollte Flug LH 181 nur wenige Stunden dauern. Doch dann kam alles anders: Am 13. Oktober 1977 wird die Lufthansa-Maschine “Landshut” auf dem Flug von Palma de Mallorca nach Frankfurt von palästinensischen Terroristen entführt
Ein Sorgerecht in 210 Minuten
Handakte WebLAWg / Zu guter Letzt, oder zu schlechter, beginnt diese Geschichte im überfüllten Saal 16, Stuttgarter Landgericht. Schulter an Schulter schieben sich Prozessbeobachter und Reporter durch die Tür. Wer keinen Stuhl ergattert, lehnt hinten an der Wand un
OLG München: Gleichzeitiges Betreiben von einstweiligem Verfügungsverfahren und Hauptsacheklage zulässig?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG München, Urteil vom 17.01.2008, Az. 6 U 1880/07 §§ 3, 5 Abs. 1 u. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1 u. 2 u. 4, 11 UWG; 242 BGB; 937 Abs. 1 ZPO Das OLG München hat entschieden, dass ein gleichzeitiges Betreiben von einstweiligem Verfügungsverfahren und Haups
AG München: Korrekturabzüge mit Kostenfolge? - Wird in einem mit Eintragungsantrag/Korrekturabzug betitelten Formular eine Entgeltklausel derart in ungegliederten und kleingedruckten AGB wiedergegeben, dass sie leicht überlesen werden kann, is
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird in einem mit Eintragungsantrag/Korrekturabzug betitelten (Auftrags-) Formular (hier: für ein Internetbranchenverzeichnis) eine Entgeltklausel derart in ungegliederten und kleingedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wiedergegeb
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