BVerwG 7 A 2.07 - Urteil
am 08.09.2008 von http://www.bverwg.deLandessammelstelle; Ausgabenverantwortung; Zweckausgaben; Verwaltungsausgaben; Bundesauftragsverwaltung; Weisung; Bundesaufsicht; Erstattungsanspruch Verwirkung; Verjährung; …
AG Düsseldorf: Verjährung, Verjährungshemmung und Neubeginn der Verjährung bei Pflichtteilsansprüchen
Vertretbar Weblawg / AG Düsseldorf, Urteil v. 31.03.2006 - Az: 20 C 11369/05 (rechtskräftig): Verjährung, Verjährungshemmung und Neubeginn der Verjährung bei Pflichtteilsansprüchen Sachverhalt:Im September 1999 verstarb der Erblasser, der zuvor die Beklagte testame
BVerwG 6 B 10.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; unterschwelliges Vergabeverfahren; Rechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; bürgerlich-rechtliche Streitigkeit; Verweisung.
BVerwG 7 A 3.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für die Errichtung und den Betrieb einer atomrechtlichen Landessammelstelle, die in den Jahren 1993 bis 1997 angefallen sind.
BVerwG 3 C 38.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Gebühren für Arzneimittelzulassung; Verjährung von Gebührenforderungen; Festsetzungsverjährung; Zahlungsverjährung; Nachzulassung; Entstehung der Gebührenschuld; Fälligkeit der Gebührenschuld.
BVerwG 3 C 10.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Tierseuche; Tötung; Tötungskosten; unschädliche Beseitigung; Beseitigungskosten; Verwertung; Verwertungskosten; Verrechnungsposten; Entschädigung; Erstattungspflicht; Erstattungsanspruch.
BVerwG 9 B 81.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Straßenausbaubeitrag; Kommunalabgabe; Verjährung; Abgabenordnung; Festsetzungsverjährung; Festsetzungsfrist; Hemmung; Rechtsbehelfsverfahren; dynamische Verweisung im Landesgesetz auf Bundesrecht; Bezugnahme; Grenzen richterlicher Gesetzesauslegun
Flucht in die Verjährung
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der strafrechtlichen Verjährungsvorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass die Verjährung einer Straftat ruht, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deuts
BVerwG 5 C 25.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis; Abrechnungsverhältnis, öffentlich-rechtliches; Auftragsverwaltung; Entreicherung; Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher ; fehlerhaftes Verwaltungshandeln, ...
Verjährungsunterbrechung durch Nicht-Gläubiger
KunzOBlog / Damit die in Art. 135 Ziff. 2 OR aufgezählten Handlungen die Verjährung unterbrechen, müssen sie grundsätzlich vom Forderungsgläubiger ausgehen. Geht die Unterbrechungshandlung von einer anderen Person aus, so gilt die Verjährung gleichwohl fü
VERJÄHRUNG
LawBlog / Mit jedem Silvesterböller gehen zum Jahreswechsel Forderungen in Millionenhöhe verloren. Sie sind verjährt. Der kommende Jahreswechsel ist besonders kritisch, weil die Übergangsfrist nach der Schuldrechtsreform endet. Mit dem 1. Januar 2005 verj
Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
Recht und Gesetz / Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2005 festgestellt, dass die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters gem. § 548 Abs. 1 Satz 2, 200 Satz 1 BGB auch dann mit dem Zeitpunkt, in dem die
BVerwG 9 B 36.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster Bundesgerichte; Erschließungsvertrag; Koppelungsverbot; Nichtigkeit; Erschließungsträger; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; ungerechtfertigte Bereicherung; Ausgleich
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