BVerwG 6 VR 6.05
am 12.01.2006 von http://www.bverwg.de
I.
1Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 14. September 2005 fest, dass die Tätigkeit der Antragstellerin Strafgesetzen zuwiderlaufe, die aus Gründen des Staatsschutzes erlassen worden seien. …
BVerwG 6 VR 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom 18. April 2008 fest, dass der Antragsteller sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufe.…
BVerwG 6 A 1.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belang…
BVerwG 6 A 1.04 - Gerichtsbescheid
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belan…
BVerwG 6 A 1.04 - Zwischenurteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Hizb ut-Tahrir gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte; er befürworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politi…
BVerwG 6 A 1.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung poli…
BVerwG 6 B 6.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Zurückweisung der Beschwerde Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entsche…
BVerwG 6 VR 1.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom 18. April 2008 fest, dass der Verein Internationales Studienwerk - Collegium Humanum e.V. (im Folgenden: Collegium Humanum) einschließlich des Antragstellers als seiner Teilorgani…
BVerwG 9 VR 43.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Das Verfahren über den Antrag wurde durch den Beschluss des Amtsgerichts Uelzen vom 8. Juli 2005, durch den nach Mitteilung der Antragstellerin ein vorläufiger Insolvenzverwalter für ihr Vermögen bestellt und angeordnet wurde, dass Verfügun…
BVerwG 6 VR 5.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Antragstellerin zu 1 gibt u.a. eine Tageszeitung heraus. Der Antragsteller zu 2 ist Geschäftsführer der Antragstellerin zu 1. Bei den Antragstellern zu 3 und zu 4 handelt es sich um Gesellschafter der Antragstellerin zu 1, bei dem Antrag…
BVerwG 6 VR 2.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragstellerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM- und dem UMTS-Standard. Mit Beschluss vom 30. August 2006 stellte die Bundesnetzagentur fest, ...…
BVerwG 6 VR 3.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragstellerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM- und dem UMTS-Standard. Mit Beschluss vom 30. August 2006 stellte die Bundesnetzagentur fest, ...…
Fernkommunikation 2005
RA-Blog / Ein ganz einfacher Fall eigentlich: Ich erwirke für eine Mandantin eine einstweilige Verfügung gem. § 1 GewSchG gegen den getrenntlebenden Ehemann. Ihm wird unter Androhung von Ordnungsgeld/Ordnungshaft untersagt, die Antragstellerin zu bedrohen,…
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