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BVerwG 6 VR 5.07 - Beschluss

am 10.08.2007 von http://www.bverwg.de

Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; Entgeltgenehmigung; Vorabgenehmigung; Ex-ante-Genehmigung; Beiladung; notwendige Beiladung; …

BVerwG 6 C 14.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Regulierungsverfügung, Zugang, Zugangsentgelt, Entgeltgenehmigungspflicht, Wettbewerb, Wettbewerber, Wettbewerbsunternehmen, Anfechtungsklage, Beiladung, notwendige Beiladung.

BVerwG 4 VR 1001.04 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Antragsteller machen selbst nicht geltend, dass ein Fall notwendiger Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO vorliege. Auch die Voraussetzungen einer einfachen Beiladung auf der Grundlage des § 65 Abs. 1 VwGO sind nicht erfüllt.1 Der Zweck d

BVerwG 1 WDS-VR 8.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Vorbeugender Rechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz.

BVerwG 4 A 1001.04 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Antragsteller machen selbst nicht geltend, dass ein Fall notwendiger Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO vorliege. Auch die Voraussetzungen einer einfachen Beiladung auf der Grundlage des § 65 Abs. 1 VwGO sind nicht erfüllt.1 Die Antrags

BVerwG 4 A 1005.04 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / 1Die Antragsteller machen selbst nicht geltend, dass ein Fall notwendiger Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO vorliege. Auch die Voraussetzungen einer einfachen Beiladung auf der Grundlage des § 65 Abs. 1 VwGO sind nicht erfüllt. 2Die Antrag

BVerwG 6 C 17.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Den Beiladungsanträgen ist nicht zu entsprechen, denn die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO), ...

GRUR Vortrag in Hamburg

MarkenBlog / Am Montag, dem 28. August 2006 wird Frau Prof. Dr. Anja Steinbeck, RiOLG vom Institut für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht der Universität zu Köln im Rahmen einer Vortragsveranstaltung der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtss

Skripten Verwaltungsrecht für Referendare

Jurabilis / Diese umfangreiche Skriptensammlung der Regierung von Oberbayern ist - trotz des unvermeidlichen landesrechtlichen Einschlags, der sich v.a. beim Polizei- und Bauordnungsrecht sowie den kommunal(aufsichts)rechtlichen Problemen auswirkt - auch für d

ONLINE-RECHTSSCHUTZ

LawBlog / Der IT-Blawg berichtet über eine Internet-Rechtsschutzversicherung. Ich kann zunächst keinen Vorteil gegenüber einer normalen Rechtsschutzversicherung entdecken. Der übliche Rechtsschutz covert zum Beispiel auch Kaufverträge, die online abgesch

Buchtipp: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

MarkenBlog / Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht von Hartmut Eisenmann und Ulrich Jautz Broschiert: 389 Seiten Verlag: Müller (C.F.Jur.), Heidelberg; Auflage: 7., neu bearb. Aufl. (12. Oktober 2007) ISBN-10: 3811438379 Preis: 21,00 EUR

Kostenrisiko bei Verpflichtungsklagen

Kleinblog | David Klein / Die Verpflichtungsklage im Verwaltungsrecht ist immer dann einschlägig, wenn der Mandant den Erlass eines Verwaltungsaktes oder - unter Aufhebung eines bereits ergangenen, ungünstigeren - den Erlass eines neuen, günstigeren Verwaltungsaktes begeh

Rechtsschutz: Wie die HUK die Dinge sieht…

JuracityBlog / Eine Rechtsschutzversicherung hat sicherlich ihre Vorteile. Aber dann und wann kann man sich über die dortigen Sachbearbeiter richtig ärgern. Mich suchte ein Ehepaar auf. Beide waren bei einem Unfall verletzt worden; der PKW des Ehemannes i

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