BVerwG 6 VR 1.08 - Beschluss
am 08.10.2008 von http://www.bverwg.deDas Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom 18. April 2008 fest, dass der Verein Internationales Studienwerk - Collegium Humanum e.V. (im …
BVerwG 6 VR 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom 18. April 2008 fest, dass der Antragsteller sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufe.…
Rechter Verein steht vor Verbot
Jurabilis / Der Verein mit dem eher unpolitisch anmutendem Namen Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. und der umso politischeren Tätigkeit beschäftigt heute auf Antrag der Großen Koalition den Bundestag. Ziel soll ein Verbot d…
BVerwG 6 A 1.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung poli…
BVerwG 6 A 1.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belang…
BVerwG 6 A 1.04 - Gerichtsbescheid
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belan…
BVerwG 6 VR 6.05
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 14. September 2005 fest, dass die Tätigkeit der Antragstellerin Strafgesetzen zuwiderlaufe, die aus Gründen des Staatsschutzes erlassen worden seien. Die Antragstellerin wurde verbot…
BVerwG 6 A 1.04 - Zwischenurteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Hizb ut-Tahrir gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte; er befürworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politi…
Xing Mediatoren Treffen in Bonn
Mediation / Veranstaltungshinweis: Morgen findet das Xing Mediatoren Treffen im Bonner Collegium Leonium statt. Die Teilnahmepauschale beträgt € 12 inklusive Kaffee und Kuchen. Zeit: Samstag, 29. November 2008, 14 bis 16:30 Uhr Ort: Collegium Leonium, Noegger…
BVerwG 5 B 191.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde rügt zu Recht, dass der angefochtene Beschluss von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2000 BVerwG 5 C 14.99 (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 93) abweicht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).…
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