BVerwG 6 PB 3.08 - Beschluss
am 20.05.2008 von BundesverwaltungsgerichtReisekosten des Personalratsmitgliedes; …
BVerwG 1 WB 59.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Sicherheitsüberprüfung; Strafverfahren; Einstellung; Beurteilungsspielraum.
BVerwG 9 KSt 5.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Kostenfestsetzung; Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts; Reisekosten zur Wahrnehmung gerichtlicher Termine; auswärtiger Anwalt; Grundsatz der Kostenminimierung; naturschutzrechtliche Verbandsklage beim BVerwG; ...
BVerwG 1 WB 31.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; Eignungsbeurteilung; Befähigung; Leistung; Anforderungsprofil; Dienstpostenbeschreibung; Auswahlentscheidung; Konkurrentenantrag; maßgeblicher Zeitpunkt;...
BVerwG 6 P 5.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Reisekosten für freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld in Form der Wegstreckenentschädigung; Höchstbetragsgrenze bei täglicher Rückkehr an den Wohnort.
Hausanwälte können fiktive Reisekosten abrechnen
www.unternehmensjurist.de / ... Überlässt ein Unternehmen bestimmte Rechtsangelegenheiten seinem Hausanwalt, muss der unterlegene Prozessgegner diese Betriebsorganisation hinnehmen und etwaige fiktive Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts als notwendige Kosten des Re
BVerwG 6 C 42.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, Zugangsverpflichtung, Transparenzverpflichtung, getrennte Rechnungsführung, Klagebefugnis, Antrag, Verwaltungsantrag, Ermessen, Regulierungsermessen, Beurteilungsspielraum.
BVerwG: Missbrauchsaufsicht bei der Telekommunikation
Telemedicus / Nach einem aktuellen Urteil (Az. 6 C 21.06) des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen Telekommunikationsmärkte nur dann einer besonderen Missbrauchsaufsicht durch die Bundesnetzagentur, wenn es sich um von dieser Behörde definierte und analysi
Simulationsobjekte gesucht!
Jurabilis / Das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA) führt in der Justizakademie Kolpin ein Seminar für Prüferinnen und Prüfer in der zweiten juristischen Staatsprüfung durch. Hierfür werden 3 Referendarinnen und R
BVerwG: Definition eines verbotenen Fun-Game-Spielgeräts
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerwG (Beschl. v. 30.03.2007 - Az.: 6 B 13.07) hat erneut zu Fun-Games entschieden:Ein verbotenes Fun-Games nach § 6a SpielVO liegt auch dann vor, wenn lediglich ein einmaliger Einsatz erbracht wird. Für die Beurteilung als verbotenes Fun-Game
BVerwG: Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 21.06.2006 - Az.: 6 C 19.06) zur räumlichen Reichweite der DDR-Sportwetten-Lizenzen liegt nun im Volltext vor.Kurz zusammengefasst: Nach Meinung der höchsten deutschen Verwaltungsrichter entfaltet die DDR-Lizenz
Touristin verklagt Wetterdienst
ElbeBlawg / Da ihr Wochenendurlaub buchstäblich ins Wasser gefallen war, ist eine Bewohnerin der zentralrussischen Stadt Uljanowsk gegen die örtlichen Meteorologen vor Gericht gezogen. Statt der versprochenen 28 Grad ohne Niederschläge sei sie bei
DDR-Diplom und (keine) Umdiplomierung
Handakte WebLAWg / Akademiker der DDR haben nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Möglichkeit, eine andere Bezeichnung ihres Diploms, die der Ausbildung in Westdeutschland entspricht, zu beanspruchen. Die klagende Diplom-Ökonomin konnte also nicht d
