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BVerwG 6 PB 3.08 - Beschluss

am 20.05.2008 von Bundesverwaltungsgericht

Reisekosten des Personalratsmitgliedes; …

BVerwG 1 WB 59.06 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Sicherheitsüberprüfung; Strafverfahren; Einstellung; Beurteilungsspielraum.

BVerwG 9 KSt 5.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Kostenfestsetzung; Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts; Reisekosten zur Wahrnehmung gerichtlicher Termine; auswärtiger Anwalt; Grundsatz der Kostenminimierung; naturschutzrechtliche Verbandsklage beim BVerwG; ...

BVerwG 1 WB 31.06 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; Eignungsbeurteilung; Befähigung; Leistung; Anforderungsprofil; Dienstpostenbeschreibung; Auswahlentscheidung; Konkurrentenantrag; maßgeblicher Zeitpunkt;...

BVerwG 6 P 5.06 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Reisekosten für freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld in Form der Wegstreckenentschädigung; Höchstbetragsgrenze bei täglicher Rückkehr an den Wohnort.

Hausanwälte können fiktive Reisekosten abrechnen

www.unternehmensjurist.de / ... Überlässt ein Unternehmen bestimmte Rechtsangelegenheiten seinem Hausanwalt, muss der unterlegene Prozessgegner diese Betriebsorganisation hinnehmen und etwaige fiktive Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts als notwendige Kosten des Re

BVerwG 6 C 42.06 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, Zugangsverpflichtung, Transparenzverpflichtung, getrennte Rechnungsführung, Klagebefugnis, Antrag, Verwaltungsantrag, Ermessen, Regulierungsermessen, Beurteilungsspielraum.

BVerwG: Missbrauchsaufsicht bei der Telekommunikation

Telemedicus / Nach einem aktuellen Urteil (Az. 6 C 21.06) des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen Telekommunikationsmärkte nur dann einer besonderen Missbrauchsaufsicht durch die Bundesnetzagentur, wenn es sich um von dieser Behörde definierte und analysi

Simulationsobjekte gesucht!

Jurabilis / Das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA) führt in der Justizakademie Kolpin ein Seminar für Prüferinnen und Prüfer in der zweiten juristischen Staatsprüfung durch. Hierfür werden 3 Referendarinnen und R

BVerwG: Definition eines verbotenen Fun-Game-Spielgeräts

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerwG (Beschl. v. 30.03.2007 - Az.: 6 B 13.07) hat erneut zu Fun-Games entschieden:Ein verbotenes Fun-Games nach § 6a SpielVO liegt auch dann vor, wenn lediglich ein einmaliger Einsatz erbracht wird. Für die Beurteilung als verbotenes Fun-Game

BVerwG: Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen - VOLLTEXT

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 21.06.2006 - Az.: 6 C 19.06) zur räumlichen Reichweite der DDR-Sportwetten-Lizenzen liegt nun im Volltext vor.Kurz zusammengefasst: Nach Meinung der höchsten deutschen Verwaltungsrichter entfaltet die DDR-Lizenz

Touristin verklagt Wetterdienst

ElbeBlawg / Da ihr Wochenendurlaub buchstäblich ins Wasser gefallen war, ist eine Bewohnerin der zentralrussischen Stadt Uljanowsk gegen die örtlichen Meteorologen vor Gericht gezogen. Statt der versprochenen 28 Grad ohne Niederschläge sei sie bei

DDR-Diplom und (keine) Umdiplomierung

Handakte WebLAWg / Akademiker der DDR haben nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Möglichkeit, eine andere Bezeichnung ihres Diploms, die der Ausbildung in Westdeutschland entspricht, zu beanspruchen. Die klagende Diplom-Ökonomin konnte also nicht d

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