BVerwG 6 PB 20.07 - Beschluss
am 18.06.2008 von http://www.bverwg.deWahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise; …
Statistisches von der DeNIC
muepe.de | weblog peter müller / Die DeNIC hat eine Übersicht über die regionale Verteilung der .de-Domains Ende 2004 online gestellt. Darin: Absolute Domainzahlen der Kreise und kreisfreien Städte. Domainzahlen bezogen auf die Bevölkerung für die Kreise und kreisfreien Städt
Urteilsverkündung in Sachen Trägerschaft der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV)
BVerfG / Pressemitteilung vom 07.12.2007
1 BvR 1840/07 vom 07.11.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grundsicherung für Arbeitsuchende.
2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 vom 20.12.2007
BVerfG / Die Beschwerdeführer sind Kreise und Landkreise. Sie wenden sich gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) ohne vollständigen Ausgleich der sich daraus ergebenden finanziel
BVerwG 6 P 2.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Militärische Dienststellen und Einrichtungen; Wahlrecht der Soldaten zu Personalvertretungen; ortsfeste Dienststelle der Luftwaffe.
NRW hat die sichersten Städte
LawBlog / Die sichersten Städte Deutschlands liegen in Nordrhein-Westfalen. Diese Meldung verbreitete gestern das NRW-Innenministerium unter Berufung auf eine Statistik des Bundeskrimninalamtes für das vergangene Jahr. Danach führen Wuppertal und Bielefeld
Schweriner Landtag entscheidet über Verwaltungsreform
walfischbucht / Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern entscheidet heute über die seit drei Jahren diskutierte Verwaltungsreform. Mit dem rund 600 Seiten starken Gesetz soll das größte Reformvorhaben in der Geschichte des Landes seit 1990 auf den Weg gebracht w
1 BvR 199/05 vom 14.02.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), die durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954) zu
1 BvR 143/05, 1 BvR 444/05, 1 BvR 453/05, 1 BvR 454/05 u.a. vom 18.03.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Einbeziehung über 58 Jahre alter Bezieher von Arbeitslosenhilfe in die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954, Hartz IV).
Einschneidende Hartz IV Änderungen vom Bundestag verabschiedet
Anwalt bloggt / Am 1. Juni 2006 hat der Bundestag einschneidende Änderungen der Regelungen über die Grundsicherung für Arbeitssuchende Verabschiedet. Der entsprechende Gesetzentwurf muss jetzt noch vom Bundesrat verabschiedet werden und soll zum 1. August 2006 in
Ist aber auch schwer: “Ja” und “Nein” auseinanderzuhalten
37sechsBlog / Erklärung des Abgeordneten Lothar Mark (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Tagesordnungspunkt 11 a) Ich habe versehentlich mit Nein gestimmt. Mein Votum laute
Bundesverfassungsgericht: ARGEn verfassungswidrig
RA-Blog / Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass das Kernstück der Hartz-IV-Reform, die Arbeitsgemeinschaften aus kommunalen Trägern und Bundesagentur für Arbeit (ARGEn), verfassungswidrig sind. (...) Die in § 44b SGB
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