BVerwG 6 PB 17.08 - Beschluss
am 09.09.2008 von http://www.bverwg.deAbfassung des zweitinstanzlichen Beschlusses; Unterschrift der ehrenamtlichen Richter; …
BVerwG 20 F 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes ...
BVerwG 20 F 1.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes gestützte Verweigerung der Vorlage ...
BVerwG 3 B 35.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Aufnahme ihres mit 40 Betten der Unfallchirurgie statt der (allgemeinen) Chirurgie in den Krankenhausplan des Landes festzustellen.
Dank für ehrenamtliche Arbeit im Mediationsbereich
ADR-Blog / Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. 23 Millionen Menschen engagieren sich allein in Deutschland ehrenamtlich. Hauptmotive des ehrenamtlichen Engagements sind nach wie vor das Bedürfnis im Kleinen, gesellschaftlich mitzugestalten und die
BVerwG 2 B 53.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet.
BVerwG 4 B 42.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.
Mitbestimmter Aufsichtsrat bei Schwestergesellschaften
beck-blog / In einem Unternehmen kann auch dann ein mitbestimmter Aufsichtsrat nach den Vorschriften des MitbestG zu bilden sein, wenn lediglich das Schwesterunternehmen über mehr als 2000 Arbeitnehmer verfügt. Das hat das LG Hamburg mit (noch nicht rechtskrä
Allianz - Haftungszusage und dann ein Rückzieher !
Unfall - Blog / Bei der Allianz weiß der Unfallgeschädigte wirklich nicht mehr, was los ist. Ehrlich gesagt - ich auch nicht. Fahrzeug des Mandanten war abgestellt. Ein anderes KFZ fuhr in das Fahrzeug des Mandanten und schob mehrere KFZ zusammen. Der Mand
“Sie sind ein Betrüger wie er im Buche steht”…
Rechtsanwalt Achim Flauaus / … so sprach der Richter aus Bensheim, zitiert nach dem Bergsträsser Anzeiger vom 10.12.2008. Ich will mich gar nicht damit befassen, ob der Mann, der da zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt worden ist, sich wirklich eines Betruges schuldig
SPD sieht in EP-Wahl Richtungsentscheidung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD sieht in der Europawahl am 7. Juni eine Richtungsentscheidung. Es gehe darum, ob Europa eine wirtschaftsliberalen Kurs verfolge oder stärker sozialpolitische Aspekte betone, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Hei
Finanzministerium: Keine Nachbesserung bei Rettungsschirm
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium sieht keinen Anlass für eine Nachbesserung am deutschen Rettungsschirm für die Finanzbranche. Auf die Frage, ob es Pläne dafür gebe, sagte am Dienstag ein Sprecher von Minister Peer
Steuerhinterziehung: Zur Höhe der Strafe (BGH)
Rechtsanwalt News / Mit Urteil des 1. Strafsenats vom 2.12.2008 - 1 StR 416/08 - hat der BGH zur Höhe der bei Steuerhinterziehung zu verhängenden Strafe Stellung genommen: Aus der Pressemitteilung des BGH: Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hi
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