BVerwG 6 PB 16.07 - Beschluss
am 10.06.2008 von BundesverwaltungsgerichtWeiterbeschäftigung des Jugendvertreters; befristetes Arbeitsverhältnis; Weiterbeschäftigung …
BVerwG 6 P 3.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Vorhandensein eines Arbeitsplatzes; Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers; Entscheidungsfreiheit der Ausbildungsdienststelle; Missbrauchskontrolle.
BVerwG 6 PB 1.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Besetzungssperre des Haushaltsgesetzgebers mit Ausnahmeregelung; unabweisbar vordringlicher Personalbedarf.
BVerwG 6 PB 14.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugendvertreters; Wahl zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung kurz vor Ausbildungsende.
BAG: Weiterbeschäftigung muss nicht ausdrücklich widersprochen werden
JuracityBlog / Grundsätzlich wandelt sich nach § 15 V TzBfG ein befristetes Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes um, wenn der Arbeitnehmer weiterhin und widerspruchslos beschäftigt wird. Nach einer neuen BAG - Entscheidung (Az.: 7 AZR 501/06) muss
Weiterbeschäftigung: Ausnahme statt Regel
JuracityBlog / Im Kündigungsschutzprozeß sollte die Weiterbeschäftigung eigentlich die Regel sein, denn schliesslich heißt das Gesetz Kündigungsschutzgesetz. Trotzdem ist die Abfindung bei einer Kündigungsschutzklage die Regel und die
Ehemaliger Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Partei
BAG: Einstellung von Ein-Euro-Jobbern
Rechtblog / Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige iSv. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II - sog. Ein-Euro-Jobber - beschäftigen will. Die Beschäftigung dieser Personen ist eine mitbest
BVerwG 2 KSt 1.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Durch Beschluss vom 28. Oktober 2004 hat der Senat den Wert des Streitgegenstandes auf 4 000 festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Gegenvorstellung ist begründet.1 Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 13. September 1999 BVerwG 2 B 53.9
Wer trägt die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung?
Recht und Alltag / Ist im Arbeitsvertrag eine Bruttovergütung vereinbart, hat der Arbeitnehmer die anfallende Lohnsteuer im Verhältnis zum Arbeitgeber zu tragen. Der Arbeitgeber kann die abzuführende Lohnsteuer von dem vereinbarten Lohn abziehen. Das gilt auch bei
Beschäftigung eines Strafgefangenen bei einem in der Anstalt tätigen privaten Unternehmen
BVerfG / Pressemitteilung vom 23.01.2008
Schlechte Erfahrungen mit der Advocard
RSV-Blog / Der Bremer Rechtsanwalt Ralf-Carsten Bonkowski, der gleichzeitig auch Fachanwalt für Arbeitsrecht ist, berichtet über seine Erfahrungen mit der „Advocard Rechtsschutzversicherung“. Eigentlich hatte er “nur” einen Kommentar zu einem
BVerwG 3 PKH 14.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die gegen den Beschluss des Senats vom 4. Januar 2007 - BVerwG 3 PKH 14.06 - eingelegten Rechtsbehelfe bleiben ohne Erfolg.
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