BVerwG 6 PB 12.05
am 28.12.2005 von http://www.bverwg.de1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. …
BVerwG 6 PB 13.05
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr.…
BVerwG 6 PB 13.05
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr.…
BVerwG 6 PB 12.05
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr.…
BVerwG 6 PB 9.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 95 Abs. 2 BraPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 21. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92…
BVerwG 6 PB 1.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG haben keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge greift nicht durch, weil die Voraussetzun…
BVerwG 6 PB 14.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 NWPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 21. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, §…
2 BvR 1203/07 vom 29.10.2008
BVerfG / Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor.…
Aktuelle Entscheidungen des BPatG
MarkenBlog / Wortmarke “Speisecard“ Der Verkehr wird zwar die Anspielung der angemeldeten Marke “Speisecard” auf das deutsche Wort “Speisekarte” erkennen, entgegen der Ansicht des Anmelders kann dies jedoch nicht zu einer so…
BPatG: B vs. D
MarkenBlog / Unter dem Aktenzeichen 27 W (pat) 113/07 hatte sich der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Widerspruchs wegen fehlender Verwechslungsgefahr durch die markenstelle des DPMA zu…
BFH zur Umsatzsteuer: Leistungsbeschreibung in der Rechnung und Vorsteuerabzug
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 08.10.2008 - V R 59/07 Pressemitteilung Nr. 122 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 59/07 entschieden, dass die Leistungsbeschreibung “für technische Beratung und K…
NJW-Entscheidung der Woche: Beschädigen eines Pkws beim Beladen eines Lkws - kein Unfall i.S. des § 142 Abs 1 StGB
beck-blog / Die NJW-Entscheidung der Woche betrifft den Beschluss des AG Tiergarten vom 16.7.2008 - 290 Cs 3032 PLs 5850/08 (145/08), mit dem der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wurde. In dieser Entscheidung musste sich das Gericht einmal mehr mi…
Meine Robe trag ich nicht!
Rechtslupe / Der Ausschluss eines Prozessbevollmächtigens, der vom dem Arbeitsgericht keine Robe trägt und tragen will, von der mündlichen Verhandlung ist unzulässig. Sagt zumindest das Landesarbeitsgericht Niedersachsen: &hellip jedenfalls ist für das…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
