BVerwG 6 P 9.05 - Beschluss
am 12.01.2006 von http://www.bverwg.de1Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist gemäß § 10 Abs. 1 BRAGO, der nach § 61 Abs. 1 RVG auf den vorliegenden Fall weiter anzuwenden ist, der für die Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche Gegenstandswert vom …
BRAGO/RVG-Synopse
muepe.de | weblog peter müller / Die Synopse BRAGO/RVG hat gedruckt einen Umfang von ca. 400 Seiten (ZIP-Datei). Sie beinhaltet: BRAGO-Gesetzestext, RVG-Gesetzestext und Gesetzesbegründung nach BT-Drucksache (148 S. PDF). Hierdurch handelt es sich bereits um eine Art Minikomment...…
BVerwG 8 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz sowie ihres Anspruchs auf Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung der Grundstücke G.straße 13 bis 15 in P.-B., jetzt eingetragen im Grundbuch von B…
BVerwG 9 VR 27.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 11. September 2003 für den Bau der Ortsumgehungen Trebbin, Kliestow und Wiesenhagen im Zuge de…
BVerwG 4 B 112.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.1 1. Die Rechtssache besitzt nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.2…
BVerwG 1 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger erstrebt in erster Linie seine Anerkennung als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG und macht u.a. geltend, ihm drohe wegen seines Ãœbertritts vom muslimischen zum christlichen Glauben bei einer Rückkehr in den Iran politi…
BVerwG 7 B 97.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage der Beigeladenen. Sie ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks, das etwa 1 500 m von der Anlage entfernt l…
BVerwG 6 P 9.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; konkreter und abstrakter Feststellungsantrag; Grundschulung für Personalratsmitglieder; Informationspflicht des Personalrats gegenüber der Dienststelle.…
VG Lüneburg zur Anwendung der BRAGO nach Inkrafttreten des RVG
Streitsache / Blog / Am 01.07.2004 ist das neue RVG (Rechtsanwaltvergütungsgesetz) in Kraft getreten. Inwieweit noch die BRAGO (Bundesrechtsanwaltgebührenordnung) zur Anwendung kommt, regelt § 61 RVG. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lünebu…
BVerwG 6 PB 8.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.1 1. Dies gilt zunächst für die Grundsatzrüge.2 a) Diese ist allerdings entgegen der Auffassung des Beteiligten zulässig. § 87 Abs. 2 MVPersVG bestimmt, dass im pe…
RA-MICRO Mobilsuite
Weblawg.de / Die Firma RA-MICRO, ein Hersteller von Anwaltssoftware, bietet eine kostenlose Mobilsoftware für verschiedene mobile Geräte zum Download an. Unterstützt werden u.a. Pocket PC Geräte mit Betriebssystem ab Pocket PC 2000 (WinCE 3.0 oder höher), P…
Kostenrechner
Jurabilis / Ab dem 1.7. 2004 sind die Bestimmungen des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes in Kraft getreten. Diese ändern sowohl die bisherigen Gebührenregelungen der Gerichte als auch die Rechtsanwaltsgebühren. Anstelle der bisherigen Bundesgebührenordnun…
GEMA: Auszahlung an die Berechtigten nach billigem Ermessen?
Handakte WebLAWg / a) Die GEMA hat aufgrund ihrer Berechtigungsverträge mit den Wahrnehmungsberechtigten das Recht, gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen, was an die Berechtigten jeweils als dasjenige herauszugeben ist, was aus der Auswertung der treu…
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