BVerwG 6 P 8.06 - Beschluss
am 13.06.2007 von http://www.bverwg.deUnter dem 7. März 2005 stellte der Beteiligte mehrere Förderanträge zwecks …
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten aus dem sog. Ein-Euro-Job
Recht und Alltag / Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten (sog. Ein-Euro-Job iSv. § 16
BVerwG 6 P 9.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die in Oppenheim und Stutensee wohnhaften Antragsteller sind seit Mai 1994 freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats beim Bundeseisenbahnvermögen Hauptverwaltung in Bonn. Dort haben sie eine zweite Unterkunft, deren Kosten der Beteiligte im
BVerwG 9 VR 27.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 11. September 2003 für den Bau der Ortsumgehungen Trebbin, Kliestow und Wiesenhagen im Zuge de
BVerwG 4 B 112.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.1 1. Die Rechtssache besitzt nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.2
BVerwG 7 B 97.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage der Beigeladenen. Sie ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks, das etwa 1 500 m von der Anlage entfernt l
BVerwG 3 B 101.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.1 Mit Wirkung gegenüber dem Kläger
BVerwG 6 P 10.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Zum 1. Juli 2005 besetzte der Beteiligte die Stelle des Kaufmännischen Leiters des Zentrums für Frauen-, Kinder- und Jugendmedizin des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) neu; nach der Stellenbeschreibung vom 1. Juni 2002 war die Stelle
BVerwG 6 P 9.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Am 21. Juni 2003 schrieb der Beteiligte eine Stelle Direktor IT-Management und Strategie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) aus.
BVerwG 3 B 117.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Mit Bescheid vom 25. November 2005 stellte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt - Nebenstelle Dessau - fest, dass der Kläger politisch Verfolgter im Sinne des ...
BVerwG 10 B 92.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist begründet. Der beteiligte Bundesbeauftragte rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts verletzt hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO).
BVerwG 6 VR 2.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragstellerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM- und dem UMTS-Standard. Mit Beschluss vom 30. August 2006 stellte die Bundesnetzagentur fest, ...
BVerwG 6 VR 3.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragstellerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM- und dem UMTS-Standard. Mit Beschluss vom 30. August 2006 stellte die Bundesnetzagentur fest, ...
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