BVerwG 6 P 8.04
am 13.10.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Zuletzt mit Schreiben vom 22. April 2004 brachte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport zum Ausdruck, dass mit Rücksicht auf die Bestimmungen des neuen Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 künftig …
BVerwG 6 P 7.04- Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Mit Schreiben vom 26. März 2004 brachte der Antragsteller dem Beteiligten gegenüber zum Ausdruck, dass sein Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit der Besetzung von Schulleitungsstellen unter der Geltung des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 …
BVerwG 6 P 4.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Stiftung Hospital zum heiligen Geist in Frankfurt am Main betreibt zwei Krankenhäuser, bei denen jeweils ein Personalrat besteht, sowie zwei Alten- und Pflegeheime, für die ein gemeinsamer Personalrat gebildet ist. Ferner besteht beim bete…
BVerwG 6 B 6.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Zurückweisung der Beschwerde Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entsche…
BVerwG 7 B 52.04
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks und, soweit das Grundstück investiv veräußert wurde, die Auskehr des Erlöses aus dieser Veräußerung. Als Eigentümer des Grundstücks war seit 1950 eine Erbengeme…
BVerwG 10 C 2.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beklagte erhebt auf das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet eine Zweitwohnungssteuer nach Maßgabe ihrer rückwirkend zum 1. Juli 1995 in Kraft getretenen Zweitwohnungssteuersatzung vom 21. Januar 2000 (ZwStS). Die Steuer beträgt 10…
BVerwG 8 B 41.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : Die allein auf eine vermeintliche Grundsätzlichkeit der Sache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Sie wendet sich im Wesentlichen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Auslegung irrevisiblen Landesrech…
BVerwG 6 P 9.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2003 leitete der Beteiligte dem Antragsteller den Entwurf einer Anordnung für Überstunden im Bereich Alg/Alhi/FbW zu und bat, über die Vorlage in der nächsten Sitzung zu beschließen. Mit Schreiben vom 15. Janu…
Zur heutigen Gesellschaftersitzung der Betreibergesellschaft des Olympiastadions
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport teilt mit: Die Gesellschafter der Betreibergesellschaft Olympiastadion Berlin GmbH haben am Freitag über die wirtschaftliche Situation des Olympiastadions beraten. Im Ergebnis…
Frauen II
Jurabilis / Das VG Berlin hat die Frauenquote der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport kassiert.Das Gericht gab einer negativen Konkurrentenklage statt und stellte einen Verstoß gegen § 7 BRRG fest. Die Berliner Regelung sieht vor, bei gleicher Qu…
BGH: Schadensersatzanspruch bei verrauchter Wohnung und die Frage der „besenreinen“ Rückgabe
Rechtblog / Sachverhalt: Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 forderte der Kläger die Beklagten unter Fristsetzung zur Vornahme von Tapezier- und Reinig…
Die Renaissance des Katholizismus in der Praxis, Teil 1
Andere Ansicht / Der Erzbischof von Berlin hat Stefan Lunze durch Dekret vom 12. Januar 2004, auf das im Amtsblatt des Erzbistums Berlin vom März 2004 (76. Jahrgang, Nr. 3, S. 31) hingewiesen wurde, mit Wirkung vom 1. Februar 2004 die generelle Zulassung als Anwalt…
Datenreport 2004
Handakte WebLAWg / Der Datenreport 2004 ist neben der traditionellen Buchausgabe (erhältlich über die Bundeszentrale für politische Bildung oder in Einzelexemplaren auch über die Abteilung Soziale Indikatoren) auch zum Download PDF-Format verfügbar. Datenreport 2…
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