BVerwG 6 P 7.05 - Beschluss
am 25.01.2006 von http://www.bverwg.de
I.
1Mit Schreiben vom 18. Januar 2002 lud der Antragsteller alle beim Studentenwerk Aachen beschäftigten Hausmeister für Mittwoch, den 30. Januar 2002, 15.30 Uhr, in das Personalratsbüro ein. Gegenstand der Besprechung sollte …
BVerwG 8 PKH 3.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Das mit Schreiben des Klägers vom 6. Februar 2007 eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. Januar 2007, ..., ist als Beschwerde gegen diesen Beschluss zu werten.…
BVerwG 6 C 13.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Mit Bescheid vom 25. Januar 2002 stellte das Kreiswehrersatzamt Wiesbaden als Ergebnis einer Überprüfungsuntersuchung die Wehrdienstfähigkeit des Klägers in Form der Verwendungsfähigkeit mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten fest.…
BVerwG 9 VR 27.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 11. September 2003 für den Bau der Ortsumgehungen Trebbin, Kliestow und Wiesenhagen im Zuge de…
BVerwG 4 B 112.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.1 1. Die Rechtssache besitzt nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.2…
BVerwG 7 B 97.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage der Beigeladenen. Sie ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks, das etwa 1 500 m von der Anlage entfernt l…
BVerwG 3 B 101.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.1 Mit Wirkung gegenüber dem Kläger…
BVerwG 20 F 3.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Gegenstand dieses Zwischenverfahrens ist ein Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 1999/13. Februar 2002. Mit diesem hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie angeordnet, ...…
BVerwG 6 P 9.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2003 leitete der Beteiligte dem Antragsteller den Entwurf einer Anordnung für Überstunden im Bereich Alg/Alhi/FbW zu und bat, über die Vorlage in der nächsten Sitzung zu beschließen. Mit Schreiben vom 15. Janu…
BVerwG 20 F 3.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Gegenstand des Verfahrens zur Hauptsache ist ein Bescheid des beklagten Ministeriums vom 28. Oktober 2002.…
BVerwG 20 F 2.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Gegenstand dieses Zwischenverfahrens ist ein Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2002. Mit diesem hatte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post angeordnet, ...…
BVerwG 3 PKH 14.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die gegen den Beschluss des Senats vom 4. Januar 2007 - BVerwG 3 PKH 14.06 - eingelegten Rechtsbehelfe bleiben ohne Erfolg.…
BVerwG 6 C 7.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Mit Schreiben des Bundesamtes für den Zivildienst vom 22. Dezember 2000 beantragte der Kläger, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, zur Feststellung der Zivildienstfähigkeit eine Überprüfungsuntersuchung durchzuführen. Mit Bes…
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