BVerwG 6 P 6.07 - Beschluss
am 10.03.2008 von http://www.bverwg.deAusschluss der personellen Mitbestimmung; Vorstand des …
BVerwG 6 P 4.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Ausschluss der personellen Mitbestimmung; Zentren des UKE; selbstständige Betriebseinheit; Kaufmännischer Leiter eines Zentrums; Generalvollmacht.
BVerwG 6 P 13.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens; Topfwirtschaft; Ausschluss der Mitbestimmung.
BVerwG 6 P 5.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Beteiligung des Personalrats in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern; Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH; Betriebseinheit.
BVerwG 6 PB 21.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Beschluss der Landesregierung zur gleitenden Arbeitszeit; Kabinettsvorlage des Innenministeriums; Mitbestimmung des Hauptpersonalrats; Umgehung der Mitbestimmung; mitbestimmungspflichtige Vorbereitungshandlung.
BVerwG 20 F 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes ...
BVerwG 20 F 1.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes gestützte Verweigerung der Vorlage ...
Nacktfotos der Ex im Netz veröffentlichen – teurer Spaß
Juranaut.de / Wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte klage die Ex-Freundin des Beklagten auf Schadensersatz. Immerhin 25.000€ gab es, da die Veröffentlichung als eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gewertet wurde. Das Urteil von LG Kiel 27.04.2006
BFH: Einstweilige Rechtsschutzverfahren über Anerkennung von Verlusten aus Filmfonds zur weiteren Aufklärung an FG zurückverwiesen
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 06.11.2008 - IV B 126/07 BFH-Beschluss vom 06.11.2008 - IV B 127/07 Pressemitteilung Nr. 116 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 6. November 2008 IV B 126/07 und IV B 127/07 zwei Ver
BPatG: Gelbe Seiten Yellow Pages
MarkenBlog / 25 W (pat) 111/06 Beschluss In der Beschwerdesache betreffend 396 44 690.6 S 297/04 Lö hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. November 2008 beschlossen: Es wird festgestellt, das der Beschluss
BVerwG 7 C 35.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) des Beklagten richtet sich gegen das Urteil des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2006 - BVerwG 3 C 30.05 -.
BVerwG 2 C 21.06, BVerwG 2 C 26.06, BVerwG 2 C 29.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf Ernennung, Auswahlentscheidung; Beachtung; Beamtenrecht; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamtenverhältnis auf Zeit; Beamter; ...
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun
