BVerwG 6 P 5.08 - Urteil
am 03.12.2008 von http://www.bverwg.deMit Schreiben vom 17. Januar 2007 beantragte der Beklagte beim Kläger die Zustimmung zur Einstellung einer staatlich anerkannten …
BVerwG 6 P 4.08 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Mit Schreiben vom 29. Januar 2007 beantragte der Beklagte beim Kläger die Zustimmung zur Einstellung eines Diplom-Informatikers als Lehrkraft sowie zur Eingruppierung in die benannte Entgeltgruppe.
BVerwG 6 P 3.08 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Mit Schreiben vom 9. Januar und 21. Februar 2007 bat der Beklagte den Kläger um Zustimmung zur Einstellung einer Lehramtsanwärterin und einer Sozialpädagogin sowie zur Eingruppierung in die angegebenen Entgeltgruppen.
BVerwG 3 B 59.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Erteilung einer sachlich und zeitlich unbeschränkten Erlaubnis zur Arbeit mit Tierseuchenerregern nach den Vorschriften der Tierseuchenerreger-Verordnung.
BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss zu den Kosten der beabsichtigten Errichtung einer Solarkollektoranlage bewilligt.
BMF Schreiben: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil zur Entfernungspauschale
Steuerpraxis / Das Bundesfinanzministerium hat unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 (IV A 3-S 0338/07/100100-02) zu den verfahrensrechtlichen Folgerungen aus d
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc
Allianz - Haftungszusage und dann ein Rückzieher !
Unfall - Blog / Bei der Allianz weiß der Unfallgeschädigte wirklich nicht mehr, was los ist. Ehrlich gesagt - ich auch nicht. Fahrzeug des Mandanten war abgestellt. Ein anderes KFZ fuhr in das Fahrzeug des Mandanten und schob mehrere KFZ zusammen. Der Mand
Länder wollen Konjunkturpaket in Vermittlungsausschuss bringen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Konjunkturpaket der großen Koalition muss voraussichtlich wegen seiner umstrittenen Finanzierung zwischen Bund und Ländern nachverhandelt werden. Der Bundesrat werde dem Gesetz am Freitag wahrscheinlich nicht zustim
Wirtschaftliche Identit??t beim Mantelkauf
Rechtslupe / Nach ?? 8 Abs. 4 des K??rperschaftsteuergesetzes kann der Verlust einer Kapitalgesellschaft steuerlich nur dann ber??cksichtigt werden, wenn die K??rperschaft nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit jener K??rperschaft identisch ist, die
Beraterhaftung: Was Banken wissen müssen
KAPITAL-RECHTINFO / Mit Urteil vom 07.10.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, welche Presseveröffentlichungen Banken zwingend kennen und auswerten müssen, wenn sie Anlageprodukte empfehlen. Zudem äußerte sich der BGH auch zur Frage, wie Banken mit wen
BVerwG 5 B 79.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.
Die Sache mit dem Gericht und der hohen See…
RECHTaktuell / Gerade in dieser Woche hatte ich ein angeregtes Gespräch mit einem kompetenten Herrn vom Amtsgericht Wedding über Recht, Rechtsanwälte, Gerichte, Richter… Einigkeit bestand darüber, dass sich doch immer wieder mal in diesem Land das in der
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