BVerwG 6 P 4.06 - Urteil
am 13.06.2007 von http://www.bverwg.deMitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger …
BVerwG 6 P 4.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger (Ein-Euro-Jobs); zusätzliche Arbeiten.
Mitbestimmung des Personalrat bei Ein-Euro-Jobs: Personalrat bestimmt mit!
JuracityBlog / so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 21.03.2007 Aktenzeichen 6 P 8.06 und Urteil vom 21.03.2007 - Aktenzeichen 6 P 4.06). Das Gericht gab damit dem Hessischen Verwaltungsgerichthof recht, der die Mitbestimmung des Personalrats mit
Besetzung von Ein-Euro-Jobs nicht mitbestimmungspflichtig
Recht und Alltag / Die Besetzung von so genannten Ein-Euro-Jobs unterliegt nicht der Mitbestimmung des PerÂsonalrates. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz mit seinem Urteil vom 17.05.2006 (Az.: 5 A 11752/05.OVG). Anfang 2005 stel
Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobs: Betriebsrat bestimmt mit
JuracityBlog / Wenn ein Unternehmer eine Ein-Euro-Kraft einstellen will, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht - schon deswegen, um prüfen zu können, ob die geplante Beschäftigung mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang steht (Arbeitsge
Neben einer Arbeitsgelegenheit muss einem Hartz IV Empfänger genügend Zeit zur Arbeitsuche bleiben
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich zuzüglich Wegezeiten ist im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nicht mehr zumutbar. Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger muss ausreichend Zeit haben, sich um offene Stellen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
Das Bundesarbeitsgericht und der 1-EURO-Job
recht verständlich / Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt die Frage entschieden, ob der Betriebsrat bei der Einstellung von Ein-Euro-Jobbern mitstimmungsberechtigt ist. Die Grundlage hierfür findet sich im § 99 I S1 des BetrVG: „§ 99 Mitbestimmung bei personellen Einz
Betriebsrat bestimmt bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern mit
JuracityBlog / das entschied am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 02.10.2007 - Aktenzeichen 1 ABR 60/06) und gab damit dem Antrag eines Betriebsrats einer Pflegeeinrichtung statt. Die Beschäfigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iSv. Â
Neueinstellungen auf nicht existente Stellen - Strafbare Untreue eines Landrats
andreas-buschmann.net / Der Verurteilte kandidierte für die Landratswahl 2000 im Landkreis Gotha. Während des Wahlkampfs stellte er verschiedenen Personen, die ihn unterstützten oder deren Unterstützung für seine Kandidatur er gewinnen wollte, spätere Anstellungen im
BVerwG 6 PB 12.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Reduzierung der Freistellungen während der Amtszeit des Personalrats.
BVerwG 6 C 2.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines bundesweiten Telekommunikationsfestnetzes und Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen. Sie schließt mit anderen Anbietern solcher Leistungen Verträge u.a. über den Zugang zur Teilnehmeranschlussl
Ein-Euro-Jobs und Mitbestimmung II
JuracityBlog / Es ist hier bereits an anderer Stelle über die uneinheitliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit bei der Besetzung von Ein-Euro-Jobs berichtet worden. Zwischenzeitlich hat das OVG Rheinland-Pf
BVerwG 6 P 8.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Mitwirkung des Personalrats beim Bundesnachrichtendienst; Dienstvorschrift zur Abgabe von Schuldenerklärungen.
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