BVerwG 6 P 4.06
am 13.06.2007 von Bundesverwaltungsgericht
BVerwG: Befristete Übertragung von Führungsämtern verfassungswidrig
JuracityBlog / Das BVerwG vertritt in seinen Beschlüssen - 2 C 21.06 - , - 2 C 26.06 - und - 2 C 29.07 - vom 27. September 2007 die Auffassung, daß § 25 b des nordrhein-westfälischen Beamtenrechts (LBG NW) verfassungswidrig ist und hat die Verfahr
BVerwG 2 C 21.06, BVerwG 2 C 26.06, BVerwG 2 C 29.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf Ernennung, Auswahlentscheidung; Beachtung; Beamtenrecht; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamtenverhältnis auf Zeit; Beamter; ...
BVerwG: Fun Games rechtlich nicht erlaubt - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 23.11.2005 - Az.: 6 C 9.05) zur Zulässigkeit von Fun Games liegt nun im Volltext vor.Das BVerwG hatte noch rechtzeitig vor Inkrafttreten der neuen Spielverordnung zum 01.01.2006 (= vgl. Kanzlei-Infos v. 08.09.20
BVerwG schickt Telekom-Konkurrenten zur Bundesnetzagentur
blog ::: medienrecht-informationen / Erfolglos blieben vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mehrere Klagen von Wettbewerbern der Deutschen Telekom, mit denen diese erreichen wollten, dass die Bundesnetzagentur verpflichtet wird, der Deutschen Telekom im Rahmen der Marktregulierun
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Kopftuchverbot in Baden-Württemberg
karay.de / Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an baden-württembergischen Schulen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, so entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 24.06.04 ( Az.: BVerwG 2 C 45/03) und wies die Klage von Fereshta Ludin als letzte Instan
BVerwG 5 B 81.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Kläger ist nicht begründet.1 1. Die Revision kann nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz zugelassen werden.2 1.1 Die Kläger haben nicht, wie es danach erforderlich ist
BVerwG 1 WB 58.06 / BVerwG 1 WB 64.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Maßnahme; Beschwer; Einsatz von Sanitätssoldaten für die Lagersicherung; Afghanistan.
BVerwG 7 C 35.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) des Beklagten richtet sich gegen das Urteil des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2006 - BVerwG 3 C 30.05 -.
Beamtenrecht: Beihilfe für intraarterielle, regionale Chemotherapie (RCT)?
JuracityBlog / Das OVG Lüneburg hat sich in dem Beschluss vom 17.07.2007 - 5 ME 178/06 - mit der Frage befaßt, ob streitige Beihilfeleistungen dem Beamten auch im Wege einer einstweiligen Anordnung zugesprochen werden können. Es ging um die Abrechn
Strenge Auflagen für AKW Philippsburg überwiegend rechtswidrig
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die strengen Auflagen für das baden-württembergische Atomkraftwerk Philippsburg sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum überwiegenden Teil rechtswidrig. Die Richter befanden am Mittwoch in Leipzig
Zu Klagen gegen die Rücknahme der Einbürgerung
Recht und Alltag / Wegen der Examensbrisanz (siehe hier und hier m.w.N.) möchte ich auf zwei Urteile des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg vom 19.10.2006 (Az.: OVG 5 B 15.03 und 5 B 1.05 - Revision zugelassen) zu Rücknahmen von Einbürgerungen hinweisen
Zu Klagen gegen die Rücknahme der Einbürgerung
Recht und Alltag / Wegen der Examensbrisanz (siehe hier und hier m.w.N.) möchte ich auf zwei Urteile des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg vom 19.10.2006 (Az.: OVG 5 B 15.03 und 5 B 1.05 - Revision zugelassen) zu Rücknahmen von Einbürgerungen hinweisen
Bericht: Landgericht Kiel eröffnet neues Verfahren gegen Mobilcom-Gründer
§§ Jur-Blog.de §§ / Laut einem Bericht von heise online vom 22.06.2008 wird vor dem Kieler Landgericht erneut der Prozess wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Mobilcom AG gegen ihren Gründer G. Schmid, 56, eröffnet. Mit Berufung auf das Nachrichtenmagazin
Beamtenrecht: Transparenz bei Binnendifferenzierungen
JuracityBlog / Das OVG Lüneburg stellt in seinem Beschluß vom 28.03.2007 - 5 ME 214/06 - klar, daß eine Anlaßbeurteilung, deren Beurteilungszeitraum ebenfalls durch eine Regelbeurteilung eine Bewertung erfährt, in einem Beförderungsver
Staatsangehörigkeitswerb durch Geburt
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ein Kind, dessen Vaterschaft ein Deutscher nach den familienrechtlichen Bestimmungen wirksam anerkannt hat, erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Geburt auch dann, wenn der Deutsche nicht der Erzeuger des Kindes ist.VG Oldenburg (11
Eingescannte Unterschrift reicht nicht - oder doch - oder wie ???
RA J. Melchior, Wismar / Eingescannte Unterschrift reicht nicht aus von advokat @ 15.11.2006 - 13:45:03 Mit Beschluss XI ZB 40/05 vom 10. Oktober 2006 hatte der BGH festgestellt, dass eine Rechtsmittelschrift mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten
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