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BVerwG 6 P 4.04 - Beschluss

am 04.12.2007 von http://www.bverwg.de

Initiativrecht des Personalrats; Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems; Mitbestimmung …

BVerwG 6 P 7.06 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer; Einführung von Präsenztagen; Mitbestimmung des Personalrats.

BVerwG 6 PB 4.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Mitbestimmung bei Einführung eines Personalinformationssystems; Gesetzesvorrang.

BVerwG 6 P 11.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Stufenzuordnung.

BVerwG 6 P 12.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Bestellung von Lehrkräften an Mittelschulen zu Fachberatern.

BVerwG 6 P 1.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Mitbestimmung des Personalrats; Einstellung und Eingruppierung; Einleitung des Stufenverfahrens.

BVerwG 6 PB 15.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Mitbestimmung des Personalrats bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Initiativantrag; Mehrbelastung der Lehrkräfte durch schulpolitische Maßnahmen.

Creative Commons Lizenzen & Urheberrecht: Einräumung von Nutzungsrechten (Einführung)

Web 2.0 & Recht / Bei vielen neuen Problemstellungen, die sich im oder beim Umgang mit dem Internet ergeben, stösst das gute (alte) Urheberrecht an seine Grenzen. Zahlreiche Fragestellungen, die sich völlig neu stellen, sind von den Regelungen des Urheberrecht

BVerwG 5 B 191.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde rügt zu Recht, dass der angefochtene Beschluss von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2000 BVerwG 5 C 14.99 (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 93) abweicht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

GRUR kritisch zum Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

BERLIN BLAWG / Nachdem die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 07.11.2005 die Einführung des Fachanwalts für Gewerblichen Rechtsschutz mit deutlicher Mehrheit entschieden hat, meldet sich nun die Vereinigung Gewerblicher Rechtsschutz und U

BVerwG vom 27.08.2008 - 6 P 11.07: Mitbestimmung bei der Eingruppierung in die Stufe

JuracityBlog / Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 27.08.2008 Aktenzeichen 6 P 11.07 entschieden, dass der Personalrat bei der Eingruppierung neu eingestellter Arbeitnehmer auch bei der Zuordnung zu den Stufen nach der Entgelttabelle des TV-L mit

VGH Hessen gibt Polizeibehörde Recht

Handakte WebLAWg / Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) hat dem Bundesland Hessen grünes Licht für die Einführung eines neuen Computerprogramms in drei hessischen Polizeibehörden gegeben. Es gab am Freitag einer Beschwerde des Landes gegen einen Beschluss des

Einkaufen in der Zukunft – In der Kritik der Datenschützer

ADVERSARIO / Die Sammlung von Kundendaten steht gemeinhin in der Kritik von Datenschützern. Auch bei der Einführung neuer Technologien, wie RFID im Einzelhandel hagelt es Kritik. Im Folgenden soll auf wesentliche Kritikpunkte eingegangen und im Anschluss mögli

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