BVerwG 6 P 3.08 - Urteil
am 03.12.2008 von http://www.bverwg.deMit Schreiben vom 9. Januar und 21. Februar 2007 bat der Beklagte den Kläger um Zustimmung zur Einstellung einer Lehramtsanwärterin und …
BVerwG 6 P 5.08 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Mit Schreiben vom 17. Januar 2007 beantragte der Beklagte beim Kläger die Zustimmung zur Einstellung einer staatlich anerkannten Erzieherin sowie zur Eingruppierung in die vorgesehene Entgeltgruppe.
BVerwG 6 P 4.08 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Mit Schreiben vom 29. Januar 2007 beantragte der Beklagte beim Kläger die Zustimmung zur Einstellung eines Diplom-Informatikers als Lehrkraft sowie zur Eingruppierung in die benannte Entgeltgruppe.
BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss zu den Kosten der beabsichtigten Errichtung einer Solarkollektoranlage bewilligt.
BVerwG 3 B 59.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Erteilung einer sachlich und zeitlich unbeschränkten Erlaubnis zur Arbeit mit Tierseuchenerregern nach den Vorschriften der Tierseuchenerreger-Verordnung.
BMF Schreiben: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil zur Entfernungspauschale
Steuerpraxis / Das Bundesfinanzministerium hat unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 (IV A 3-S 0338/07/100100-02) zu den verfahrensrechtlichen Folgerungen aus d
BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2008 - IV C 3 - S 2342/07/0001 -
STEUERRECHT / BMF: Aktualisierung der BMF-Schreiben vom 20. November 2007, BStBl. I 2007, 824 und vom 17. Dezember 2007, BStBl. I 2008, 17: Änderungen aufgrund des mit dem Kinderförderungsgesetz neu gefassten § 3 Nr. 9 EStG Mit dem Kinderförderungsgesetz wurde
Servicewüste Apple Store
medien-gerecht / In München hat letzte Woche der erste Apple Retail Store in Deutschland eröffnet. Im Vorfeld der Eröffnung war ein Murren der Apple (Service) Partner in der Fachpresse zu vernehmen gewesen. Die Befürchtung war, dass die Verbreitun
Reform der Erbschaftsteuer
Paluka.de: Blog / Voraussichtlich am 05.12.2008 wird der Bundesrat in einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Reform der Erbschaftsteuer (wir berichteten) zu beschließen. Ob der Gesetzesentwurf die erforderliche Mehrheit erhält und damit das Gesetz noc
Internatsunterbringung für hörbehinderte Schülerin
Rechtslupe / Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat die Kosten der Unterbringung einer erwachsenen gehörlosen Schülerin in einem Internat für Hörbehinderte zu tragen, soweit die Schülerin aufgrund ihrer Persönlichkeitsentwicklung noch der pädagog
Werbung mit Preisnachlass und Irreführung des Verbrauchers
Rechtsanwalt News / Der BGH hat mit Urteil vom Urteil des I. Zivilsenats vom 20.11.2008 - I ZR 122/06 - weitere Ausführungen dazu gemacht, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen mit generellen Preisnachlässen werben darf. Die Beklagte warb mit dem Werbe
Verdächtiges Paar in Passauer Messerattacke wieder frei
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das im Zusammenhang mit dem Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl verhaftete Ehepaar ist wieder auf freiem Fuß. Gegen den 33-jährigen Mann und die 22-jährige Frau aus München bestehe kein
Schulgeld für private Modeschule
Rechtslupe / Das für eine private Modeschule gezahlte Schulgeld ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht als Sonderausgabe abziehbar. Im Streitfall besuchte die Tochter der Kläger eine private Berufsfachschule für
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