BVerwG 6 P 16.07 - Beschluss
am 27.02.2008 von BundesverwaltungsgerichtWahl von Personalvertretungen durch Soldaten; Soldaten in …
BVerwG 6 P 2.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Militärische Dienststellen und Einrichtungen; Wahlrecht der Soldaten zu Personalvertretungen; ortsfeste Dienststelle der Luftwaffe.
BVerwG 2 A 6.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der Zuständigkeiten von Bundesminister der Verteidigung und Präsident des Bundesnachrichtendienstes durch Vereinbarung; gemeinsames Auswahlverfahren für Soldaten und Einstellungsbewerb
BVerwG 1 WB 1.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Gewährung des Sonderurlaubs bestimmt sich nach § 28 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 SG i.V.m. § 9 der Verordnung über den Urlaub der Soldaten (Soldatenurlaubsverordnung SUV). Danach gelten für den Sonderurlaub der Soldaten die Vorschriften für Bu
Sexuelle Belästigung einer Untergebenen
Handakte WebLAWg / Der Soldat, ein Hauptfeldwebel, verschickte wiederholt belästigende SMS mit teilweise sexuellem Inhalt an eine Untergebene. Das Truppendienstgericht verhängte gegen den Soldaten wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von
BVerwG 2 WD 12.04
Bundesverwaltungsgericht / Zusammenfassung - Summary1 1. Eine Anschuldigungsschrift ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn sie erkennen lässt, welche Pflichtverletzungen dem angeschuldigten Soldaten zur Last gelegt werden. Dies erfordert, dass ein konkreter und nachvoll
BVerwG 2 WD 32.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Berufung des Soldaten hat keinen Erfolg. 2Nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO sind bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bish
BVerwG 5 B 92.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 11. Der als außerordentliche Beschwerde bezeichnete Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, durch den unter Bezugnahme auf die Gründe eines Beschlusses vom 17. August 2005 Ablehnungsgesuche des Beschwerdeführers als unbeacht
Mord und Vergewaltigung: 90 Jahre Haft für US-Soldaten
strafblog / Zu 90 Jahren Haft hat ein us-amerikanisches Militärgericht den 23-jährigen Unteroffizier James Barker verurteilt, der während seines Irak-Einsatzes am 12. März 2006 in dem Dorf Mahmudija 30 Kilometer südlich von Bagdad ein 14-jähriges Mädchen
Neuer Folter-Skandal der US-Armee in Afghanistan
strafblog / Ein neuer Skandal um Folterungen und willkürliche Tötungen von Gefangenen durch US-Soldaten in Afghanistan ist laut rp-online aufgedeckt worden. Danach sollen Soldaten einer US-Einheit im Jahr 2003 mehrere wehrlose Gefangene getötet und gefoltert
BVerwG 7 C 35.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) des Beklagten richtet sich gegen das Urteil des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2006 - BVerwG 3 C 30.05 -.
Wichtiges Signal für die Ächtung von Kriegsverbrechen an Frauen
Menschenrechte / Köln, 23. Februar 2007. Die internationale Frauenrechtsorganisation medica mondiale begrüßt das Urteil des Militärgerichtes im US-Bundesstaat Kentucky, das einen US-Soldaten wegen Vergewaltigung im Irak jetzt zu 100 Jahren Haft verurteilte. med
BVerwG 2 B 20.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten; Zustellfiktion.
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