BVerwG 6 P 11.07 - Beschluss
am 06.11.2008 von http://www.bverwg.deMitbestimmung des Personalrats bei …
BVerwG 6 P 1.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Mitbestimmung des Personalrats; Einstellung und Eingruppierung; Einleitung des Stufenverfahrens.
Personalrat: Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach TVÖD
JuracityBlog / Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe des neuen Mitarbeiters, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe nach
BVerwG vom 27.08.2008 - 6 P 11.07: Mitbestimmung bei der Eingruppierung in die Stufe
JuracityBlog / Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 27.08.2008 Aktenzeichen 6 P 11.07 entschieden, dass der Personalrat bei der Eingruppierung neu eingestellter Arbeitnehmer auch bei der Zuordnung zu den Stufen nach der Entgelttabelle des TV-L mit
BVerwG 6 P 7.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer; Einführung von Präsenztagen; Mitbestimmung des Personalrats.
BVerwG 6 P 12.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Bestellung von Lehrkräften an Mittelschulen zu Fachberatern.
BVerwG 6 PB 15.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Mitbestimmung des Personalrats bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Initiativantrag; Mehrbelastung der Lehrkräfte durch schulpolitische Maßnahmen.
BAG: Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl ist keine Altersdiskriminierung
Rechtblog / In der Zuteilung von Sozialpunkten nach dem Lebensalter und in der Altersgruppenbildung liegt zwar eine an das Alter anknüpfende unterschiedliche Behandlung. Diese ist aber iSd. § 10 Satz 1 AGG gerechtfertigt. Die Zuteilung von Alterspunkten führt
BVerwG 3 B 117.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).1 Der Kläger wirft die Frage auf, ob Art. 14 Abs. 4 und 5 VO (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABl EG Nr. L 391
BVerwG 7 B 36.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beklagte übertrug einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück an die Beigeladenen zurück. Dagegen legte die klagende Eigentümerin, eine kommunale Wohnungs- und Baugesellschaft, Widerspruch ein.
BVerwG 6 B 84.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist die Klage weiterhin anhängig, weil ungeachtet der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache die Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers widersprochen hat.
BVerwG 3 B 98.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger nimmt seit 1986 in Bonn Aufgaben der Notfallrettung und des Krankentransports wahr. Bis zum 31. Dezember 1994 geschah dies aufgrund einer Genehmigung nach § 49 des Personenbeförderungsgesetzes a.F.
BVerwG 1 B 5.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biet
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