BVerwG 6 P 11.04
am 25.10.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Der Hauptpersonalrat für die Behörden, Gerichte und nicht rechtsfähigen Anstalten des Landes Berlin, welcher für die Dienstkräfte des Zentralen Personalüberhangmanagements (Stellenpool) bis zur konstituierenden Sitzung …
Versetzungen von Beamten zum Stellenpool rechtmäßig
Recht und Alltag / Die Berufungen von drei Beamten gegen ihre Versetzung zu dem Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) sind vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit Urteilen vom 14.11.2006 (Az.: OVG 4 B 15.04 und OVG 4 B 8.05 – Revisio…
BVerwG 6 B 6.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Zurückweisung der Beschwerde Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entsche…
BVerwG 7 B 52.04
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks und, soweit das Grundstück investiv veräußert wurde, die Auskehr des Erlöses aus dieser Veräußerung. Als Eigentümer des Grundstücks war seit 1950 eine Erbengeme…
BVerwG 10 C 2.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beklagte erhebt auf das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet eine Zweitwohnungssteuer nach Maßgabe ihrer rückwirkend zum 1. Juli 1995 in Kraft getretenen Zweitwohnungssteuersatzung vom 21. Januar 2000 (ZwStS). Die Steuer beträgt 10…
BVerwG 2 WD 11.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Der Senat gelangte im Rahmen der Prüfung der Gewährung eines Unterhaltsbeitrages trotz erheblicher Zweifel an der Würdigkeit des Soldaten nicht zu der Feststellung, dass der Soldat eines Unterhaltsbeitrages i.S. des § 63 Abs. 3 Satz 1 WDO nicht…
BVerwG 8 B 41.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : Die allein auf eine vermeintliche Grundsätzlichkeit der Sache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Sie wendet sich im Wesentlichen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Auslegung irrevisiblen Landesrech…
Chinas Geschäfte boomen - Menschenrechte bleiben auf der Strecke
Menschenrechte / Chinas Geschäfte boomen - Menschenrechte bleiben auf der Strecke Eine Woche vor der Jahrestagung der Kommunistischen Partei in China sind laut der Menschenrechtsorganisation «Human Rights» mehr als 36.000 Menschen festgenommen worden. Ist es die…
BVerwG 6 P 12.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. 1In der Zeit vom 28. bis 30. April 2003 fand die Wahl zum Personalrat der Stadt Flensburg, dem Beteiligten zu 1, statt. Nach dem vom Wahlvorstand am 5. Mai 2003 festgestellten Wahlergebnis waren acht Frauen und fünf Männer gewählt. In der kon…
Rechtswidrige Geschäfte mit Botox zwischen Berliner Apotheker und Hamburger Ärztin
Recht und Alltag / Die Geschäfte eines Berliner Apothekers und einer Hamburger Ärztin mit dem Medikament Botox (Botulinum-Toxin) waren rechtswidrig. Der Apotheker hatte nach eigenen Angaben Botox im Wert von 50.000 EUR persönlich an die Hamburger Ärztin geliefert.…
Magenbitter für und gegen Knöllchen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In Lohr am Main liegt das Schlaraffenland für Falschparker. Bis Ende August tauschen einige Geschäfte in der bayerischen Kleinstadt die Strafzettel gegen kleine Geschenke ein. Die Aktion Hurra ein Knöllchen soll das Einkaufen stressfreier gestalt…
BVerwG 6 P 9.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2003 leitete der Beteiligte dem Antragsteller den Entwurf einer Anordnung für Überstunden im Bereich Alg/Alhi/FbW zu und bat, über die Vorlage in der nächsten Sitzung zu beschließen. Mit Schreiben vom 15. Janu…
Gebundene Kräfte
Jurabilis / Die Chaotenszene hat auch nur begrenzte Kräfte: Alles, was wir bisher übersehen können, deutet eher darauf hin, dass viele Leute sich auf Heiligendamm vorbereiten und sie dort demonstrieren wollen, sagte Erhart Körting im RBB-Inforadio (zu m…
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