BVerwG 6 P 1.07 - Beschluss
am 19.02.2008 von http://www.bverwg.deMitbestimmung des Personalrats; Einstellung und Eingruppierung; …
BVerwG 6 P 7.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer; Einführung von Präsenztagen; Mitbestimmung des Personalrats.
BVerwG 6 P 12.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Bestellung von Lehrkräften an Mittelschulen zu Fachberatern.
BVerwG 6 PB 15.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Mitbestimmung des Personalrats bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Initiativantrag; Mehrbelastung der Lehrkräfte durch schulpolitische Maßnahmen.
Personalrat: Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach TVÖD
JuracityBlog / Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe des neuen Mitarbeiters, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe nach
BVerwG 6 P 4.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Initiativrecht des Personalrats; Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems; Mitbestimmung bei Einführung technischer Überwachungseinrichtungen.
BVerwG 6 P 4.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger (Ein-Euro-Jobs); zusätzliche Arbeiten.
BVerwG 4 BN 39.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.1 1. Die Divergenzrügen greifen nicht durch.2 a) Das Normenkontrollgericht hat keinen Rechtssatz aufgestellt, der in Widerspruch zu der vom Sen
Mitbestimmung des Betriebsrat beim Verschmelzungsvertrag
JuracityBlog / Häufig “auf den letzten Drücker” wird dem Betriebsrat bei einer geplanten Fusion ein Verschmelzungsvertrag zugeleitet mit der Bitte, den Empfang zu bestätigen. Nicht selten wird dies mit der Bitte verknüpft, auf die Ei
BVerwG 7 B 4.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich mit einer Untätigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs, durch den seine im Erinnerungsverfahren erhobene Anhörungsrüge ...
BVerwG 9 VR 14.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Durch Beschluss vom 13. März 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerinnen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 6. Februar 2007 ...
BVerwG 9 VR 13.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Durch Beschluss vom 13. März 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 6. Februar 2007 ...
Grundsatz aufstellen und den dann schnell aushöhlen
arbeitsrechtblog / Europatauglichkeit = Abbau von Arbeitnehmerrechten.30 Jahre Mitbestimmung sind ein Grund zum Feiern (dazu bereits hier). Soweit so gut. Wie immer, sollte man aber auch in diesem Kontext genau hinhören und hinschauen. Die derzeitige Kanzlerin Angela
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