BVerwG 6 C 7.04 - Urteil
am 12.01.2006 von http://www.bverwg.de
I.
1Mit Schreiben des Bundesamtes für den Zivildienst vom 22. Dezember 2000 beantragte der Kläger, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, zur Feststellung der Zivildienstfähigkeit eine Ãœberprüfungsuntersuchung durchzuführen. …
BVerwG 6 C 13.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Mit Bescheid vom 25. Januar 2002 stellte das Kreiswehrersatzamt Wiesbaden als Ergebnis einer Ãœberprüfungsuntersuchung die Wehrdienstfähigkeit des Klägers in Form der Verwendungsfähigkeit mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten fest.…
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
BVerwG 8 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz sowie ihres Anspruchs auf Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung der Grundstücke G.straße 13 bis 15 in P.-B., jetzt eingetragen im Grundbuch von B…
BVerwG 4 A 32.02 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen. Die Klägerin zu 1 ist…
BVerwG 4 A 4.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 20. Dezember 2002 für den Neubau der Bundesautobahn A 38 in dem in Thüringen liegenden Teilabschnitt von der Landesgrenze zu Nied…
BVerwG 9 A 55.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Frankfurt (Oder) im Planungsabschnitt Erkner-Fü1 rstenwalde. Dem liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrund…
BVerwG 6 C 30.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger ist in einer Kapitalgesellschaft für Unternehmensberatung und -sanierung sowie als Insolvenzverwalter tätig. Er beantragte mit Schreiben vom 11. November 2002 die Zulassung als Rechtsbeistand für das Sachgebiet des Insolvenzrechts…
Wegfall von Sachen
LawBlog / Das Oberlandesgericht Düsseldorf informiert: Nach der Terminslage des Senats steht ein früherer Verhandlungstermin als der 27. Februar 2009 nicht zur Verfügung. Die Prozessbevollmächtigten werden deshalb gebeten, von überflüssigen Anträgen auf…
BVerwG 5 C 13.03
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass dem Beigeladenen für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 ein Anspruch auf Wohngeld zusteht.1 Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, leistete dem Beigeladenen erweiterte Hilf…
BVerwG 6 C 1.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der am 19. Mai 1982 geborene Kläger legte im Sommer 2001 die Reifeprüfung ab. Er beantragte mit Schreiben vom 12. Oktober 2001, ihm zunächst für ein Jahr das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland zu gestatten. Er habe kurzfristig die Mög…
BVerwG 6 C 15.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger wurde mit Urkunde des Beklagten vom 12. Juli 1984 zum Wirtschaftsprüfer bestellt. Die Wirtschaftsprüferkammer teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 1. Februar 2000 mit, nach einer vom Amtsgericht ... erhaltenen Auskunft sei der K…
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