BVerwG 6 C 5.07 - Urteil
am 19.11.2007 von http://www.bverwg.deMissbräuchliche Herbeiführung des Zurückstellungsgrundes; freiwillige Verlängerung …
BVerwG 20 F 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes ...
Verfahrensunterbrechung durch Mediationsverfahren
Rechtslupe / In der Anordnung des Ruhens des gerichtlichen Verfahrens für die Dauer eines Mediationsverfahrens liegt die konklundente Verlängerung eines mit der Zustimmung zur Durchführung des Mediationsverfahrens gestellten Antrages auf Verlängerung der Fris
Follow-up: § 52a UrhG verlängert
JIPS News / Nachdem wir bereits am 20.11.2008 darauf hingewiesen haben, dass der Bundestag der Verlängerung des Intranet-Klausel für Lehrer zugestimmt hat, ist mit der Zustimmung des Bundesrats vom 28.11. nun der Weg frei, um weiterhin Teile eines Werkes, Werk
BVerwG 3 B 69.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung; Fristverlängerung; Antrag; erhebliche Gründe; Versagung; Fristversäumung; Wiedereinsetzung; Verschulden.
Verlängerungsgebühren
MarkenBlog / Vergleich Anmelde- und Verlängerungsgebühren Grundgebühren: Deutschland: Anmeldung: 300.- EUR Verlängerung: 750.- EUR EU-Marke: Anmeldung + Eintragung: 2075.- EUR Verlängerung: 2500.- EUR IR-Marke: Anmeldung: Nach Staatenauswahl Verlängeru
Missbräuchliche Umsatzsteuer-Gestaltung
Blickpunkt Recht & Steuern / Umsätze sind, selbst wenn sie ausschließlich in der Absicht getätigt werden, einen Steuervorteil zu erlangen, und sonst keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen und damit eine umsatzsteuerpflicht
Fiskalische Strafzumessung
kanzlei-hoenig.info / Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Der Steuerschaden bestimmt daher auch maßgeblich die Höhe der Strafe. Das schrieb der 1. Senat des Bundesgerichtshofes in sein
Bundestag stimmt Verlängerung des § 52 a UrhG für weitere vier Jahre zu
JIPS News / Der § 52 a UrhG ermöglicht die öffentliche Zugänglichmachung von geschützten Werken für Unterricht und Forschung für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen. So könnten beispielsweise Teile eines Werkes im Intranet verfügbar gemacht w
LG Erfurt: Darlegungs- und Beweislast für den Zugang des Abmahnschreibens - Ein Verfügungskläger, der einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch mittels einstweiliger Verfügung verfolgt, kann gehalten sein, die Umstände der Absendung eine
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Anlass zur Klage im Sinne des § 93 ZPO gibt der Schuldner eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs (hier: wegen Peer-to-Peer/Filesharing) nur, wenn er erfolglos abgemahnt wurde (vgl. § 97a Abs. 1 UrhG). 2. Beruft sich der Unterlassung
Drittel
Das Immobilienrechtsblog / “Die Miete sollte nicht mehr als ein Drittel des Einkommens ausmachen” Den Zusammenhang zwischen Stadt, Haushaltseinkommen und Miete beleuchtet heute die FTD. In Freiburg werden dabei über 43% des Haushaltseinkommens für die Miete aufge
Einfache Gema-Lizenz reicht für Klingeltöne
IP|Notiz / Der BGH hat entschieden, dass die Komponisten der GEMA zwar nicht mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung des Jahres 1996, wohl aber mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung der Jahre 2002 oder 2005 sämtlic
Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe
Handakte WebLAWg / Der Vorrang des Unterhalts minderjähriger Kinder gegenüber Ehegatten gilt auch im Mangelfall für das gesamte verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen und schließt den Splittingvorteil aus dessen neuer Ehe ein. Der unter anderem für Famili
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