BVerwG 6 C 39.06 - Urteil
am 26.10.2007 von http://www.bverwg.deMeldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche Sicherheit und Ordnung; Passbeschränkung; Personalausweisbeschränkung; Ausreise; …
BVerwG 1 C 10.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Befristung; Einreiseverbot; Ermessen; Ermessensausfall; Freizügigkeit; abgeleitetes Freizügigkeitsrecht; Regelfall; Rücknahme; Rücknahmeans
BVerwG 1 C 21.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; Befristung der Ausweisungswirkungen; Einreiseverbot; Freizügigkeit; Rücknahme; Sperrwirkung; Übermaßverbot; Verhältnismäßigkeit; Verlustfeststellung; Widerruf; Wiedera
Bundeskabinett billigt Verlängerung von Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit
arbeitsrechtblog / Das Bundeskabinett hat heute in Berlin auf Vorschlag von Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering die Verlängerung der Übergangsbestimmungen zur Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Un
EUGH zum Recht auf Freizügigkeit
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Nationale Beschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit müssen auf das persönliche Verhalten der Bürger gestützt sein und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren. Dieses persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und er
EUGH zur Einschränlung des Rechts auf Freizügigkeit
Jurakopf / Nationale Beschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit müssen auf das persönliche Verhalten der Bürger gestützt sein und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren. Dieses persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und er
Übergangsregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland gelten bis 2009
Anwalt bloggt / Das Bundeskabinett hat am 23. März 2006 beschlossen, dass die Übergangsbestimmungen für acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit vom 1. Mai 2006 an um drei Jahre verlängert werden. Darüber hinaus wird die
EUGH zur Unionsbürgerschaft
Jurakopf / Der nicht die Unionsbürgerschaft besitzende Ehegatte eines Unionsbürgers darf sich mit diesem innerhalb der Union bewegen und aufhalten, ohne sich zuvor regelmässig in einem Mitgliedsstaat aufgehalten zu haben. Das Recht eines Drittstaatsangehöri
Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit dem Jahresanfang 2007 sind Rumänien und Bulgarien Mitglied der Europäischen Union geworden. Trotzdem können die Rumänen und Bulgaren noch nicht die vollständige Freizügigkeit für sich in Anspruch nehmen, wie sie eigentlich als eine der sog
Exklusive Fotostory für alle “Dirk-Niebel-Fans”
37sechsBlog / Ist schon toll, was man bei FDP-Generalsekretär Dirk Niebel im Blog so alles findet. Sein Bekenntnis zur “Freizügigkeit” jedenfalls verfehlt seine Wirkung nicht, wie dieses von mir zensierte und mittels FDP-Blog gefundene Bildchen zei
Koalition will bis 2011 keine Freizügigkeit für Billig-Arbeiter
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die große Koalition will nach den Worten des innenpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, den deutschen Arbeitsmarkt bis 2011 gegen unqualifizierte Arbeitskräfte aus den neuen osteuropäischen EU-S
LG München I: Zitatrecht und öffentliche Zugänglichmachung von ganzen Werken im Internet zu Zwecken der Vorlesungsnachbereitung
Vertretbar Weblawg / LG München I, Urteil v. 19.01.2005 Az: 21 O 312/05 - Zitatrecht und öffentliche Zugänglichmachung von ganzen Werken im Internet zu Zwecken der Vorlesungsnachbereitung (redaktionelle Leitsätze): 1. Die öffentliche Zugänglichmachung von ganz
EUGH zur Unionsbürgerschaft
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der nicht die Unionsbürgerschaft besitzende Ehegatte eines Unionsbürgers darf sich mit diesem innerhalb der Union bewegen und aufhalten, ohne sich zuvor regelmässig in einem Mitgliedsstaat aufgehalten zu haben. Das Recht eines Drittstaatsangehöri
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