BVerwG 6 C 27.06 - Urteil
am 04.10.2007 von http://www.bverwg.deÄrzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; …
Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 13.12.2007 die Klage eines Arztes abgewiesen, der von der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe die Zusicherung begehrte, dass im Falle seines Todes sein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner, mit
Kein Anspruch eines Lebenspartners gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz auf Hinterbliebenenrente
Recht und Alltag / Der Kläger begründete mit einem bei der Bezirksärztekammer versicherten, ehemals selbständig in eigener Praxis tätigen Arzt eine Lebenspartnerschaft. Nach dem Tod des Arztes beantragte der Kläger eine Hinterbliebenenrente. Die Bezirksärztekamm
Männer-Ehe ist nicht dasselbe wie eine Ehe
JuracityBlog / Homo-Ehen sind der Ehe nicht immer gleichgestellt. Dies hat das nun Bundesverwaltungsgericht (Az.: 6 C 27.06) festgestellt. Das Gericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die unterschiedliche Behandlung von Homo-Ehen und Ehen in der Sa
Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Rechtblog / Der überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Klä
Witwengeld trotz Kurzehe
JuracityBlog / Obwohl die Ehe nur 10 Tage alt war, bevor der Landesbeamte starb, sprach das Verwaltungsgericht Arnsberg der Witwe das sog. Witwengeld zu. Das Witwengeld wird grundsätzlich nur gezahlt, wenn die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat. Bei kür
Witwen und Witwer müssen überzahlte Renten zurückzahlen, auch wenn die Rentenversicherung keine Einkommensnachweise anfordert
Recht und Alltag / Da Einkommen auf Hinterbliebenen-Renten angerechnet wird, sind Witwen und Witwer verpflichtet, der Rentenversicherung eine Änderung ihrer Einkommensverhältnisse mitzuteilen. Auf diese Pflicht werden sie mit dem Rentenbescheid in der Regel hingewies
VG Koblenz:Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung
Rechtblog / Dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner eines Beamten steht kein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger ist Beamter im Ruhestand. Nachdem er seinen Lebensgefährte vor dem Sta
Partner von Beamten fühlen sich benachteiligt
LawBlog / Von EBERHARD PH. LILIENSIEK Die vor dem Standesamt eingetragene Lebenspartnerschaft zweier Menschen gleichen Geschlechts ist rechtlich noch immer umstritten. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg (AZ: 2 K 4145/06); es hat de
Rente trotz kurzer Ehedauer
Handakte WebLAWg / Dauert eine Ehe nicht mal ein Jahr, da ein Partner aufgrund einer zuvor bereits bekannten Erkrankung verstirbt, besteht die Vermutung, dass die Eheschließung aus Versorgungszwecken erfolgte. Demnach erhält der Zurückgebliebene auch keine Witwenren
Schicke EHE an 55555!
Abgemahnt.com / Wenn es nach der Fürther Landrätin, und bald möglichen Parteivorsitzenden, Gabriele Pauli ginge, dann könnte man demnächst das “Ehe-Sparabo” einführen, denn die bayrische Politikerin will die Ehe zunächst auf sieben Jahre beschrän
Zwei Männer, ein Jawort
Handakte WebLAWg / Nach zwölf Jahren hat das Warten ein Ende: Begleitet von Prunk und Prominenz darf Elton John seinem Lebensgefährten David Furnish endlich das Jawort geben - an keinem geringeren Ort als dem Liebesnest von Charles und Camilla. Begleitet von viel P
Dr. Volker Wissing: Das Ehegattensplitting als leistungsgerechte Form der Besteuerung der Familie
Think Law BLawG / “Für Dr. Wissing stellt das Ehegattensplitting die „leistungsgerechte Form der Besteuerung der Familie“ dar. Es ist „Ausdruck der Ehe als schützenswerter Erwerbsgemeinschaft“ und entspricht dem „Grundsatz der Besteuerung nach der Le
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