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BVerwG 6 C 25.06 - Urteil

am 28.06.2007 von http://www.bverwg.de

Zivildienst, Wehrdienst, Einberufung, Diensteintritt, …

Arbeitsrecht: Auch Festangestellte müssen ran

LohnPraxis-Weblog / Ein Arbeitnehmer wird nicht vom Zivildienst zurückgestellt, wenn er dafür ein Angebot seines Arbeitgebers für eine unbefristete Stelle ausschlagen muss. Zu diesem Urteil (Az.: 2 L 374/08) ist das Verwaltungsgericht Saarlouis gekommen.

BVerwG 6 B 12.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Wehrdienst; befristete Zurückstellung; Regelaltersgrenze; ordnungsgemäße Sachbearbeitung; normaler Geschäftsgang; Quartalseinberufung.

Goppel-Sorgentelefon: Darlehen, keine Schulden!

Jurabilis / Bayerns Wissenschaftsminister Goppel am SZ-Lesertelefon zu den umstrittenen Studiengebühren an den Hochschulen:Annemarie Rau, Mutter, München: Mein Sohn hat seinen Zivildienst im Krankenhaus abgeleistet und ich finde es nicht in Ordnung, dass sein

BVerwG 6 C 7.04 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / I. 1Mit Schreiben des Bundesamtes für den Zivildienst vom 22. Dezember 2000 beantragte der Kläger, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, zur Feststellung der Zivildienstfähigkeit eine Überprüfungsuntersuchung durchzuführen. Mit Bes

VG Köln: Wehrpflicht wird erneut dem Bundesverfassungsgericht zur Pruefung vorgelegt

Lichtenrader Notizen / Das Verwaltungsgericht Köln hat drei Eilverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt: Die Antragsteller sind Wehrpflichtige, die gegen ihre Einberufung zur Bundeswehr klagen. Die neuen Einberufungsgrundsätze, die s

Zivildienst statt golfen

Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Zivildienstpflichtiger kann nicht verlangen, vom Zivildienst zurückgestellt zu werden, um seine Karriere als Golfprofi voranzutreiben, wenn er die Profikarriere begonnen hat, als er wegen einer Berufsausbildung zurückgestellt war und si

Keine Niederlassungserlaubnis

Handakte WebLAWg / Das BVerwG in Leipzig hat sich heute erstmals mit der Frage befasst, wann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (jetzt: Niederlassungserlaubnis) mit der Begründung versagt werden kann, eine Ausländerin unterstütze nach den Erkenntnissen des Verfa

BVerwG 1 WB 58.06 / BVerwG 1 WB 64.06 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Maßnahme; Beschwer; Einsatz von Sanitätssoldaten für die Lagersicherung; Afghanistan.

BVerwG 6 C 22.06 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / Versammlungseigenschaft; Informationsstand; Einbeziehung Außenstehender.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Kopftuchverbot in Baden-Württemberg

karay.de / Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an baden-württembergischen Schulen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, so entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 24.06.04 ( Az.: BVerwG 2 C 45/03) und wies die Klage von Fereshta Ludin als letzte Instan

BVerwG 8 C 26.05 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / Siedlungsunternehmen; Parzellierung; Unternehmen; gutgläubiger Erwerb; Restitutionsausschluss.

BVerwG 6 C 24.06 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.

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