BVerwG 6 C 23.05 - Teilurteil
am 20.05.2008 von http://www.bverwg.deErklärung zum Grundangebot; Klagebefugnis …
BVerwG 6 C 25.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den Kosten des Teilnehmeranschlusses; Gemeinschaftsrechtskonformität des Anschlusskostendefizits; ...
BVerwG 6 C 24.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den Kosten des Teilnehmeranschlusses; Gemeinschaftsrechtskonformität des Anschlusskostendefizits; ...
BVerwG 9 A 22.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Verwaltungsrechtsweg; erweiterte Prüfungskompetenz; Klagebefugnis; Schutznormen; eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Bestandskraft; Ausschlusswirkung; Duldungspflicht; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Planfeststellungsvorbehalt; ...
BVerwG 3 B 133.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Wasser; Fernwasser; Wasserversorgung; Fernwasserversorgung; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Klagebefugnis; subjektive Rechte; Rücknahme eines Verwaltungsakts.
BVerwG 9 VR 27.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss ...
BVerwG 9 C 10.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Normerlassklage; Tätigwerden des Normgebers; Erlass einer Rechtsverordnung; administrative Normsetzung; Klageart; Feststellungsklage; Klagebefugnis; Aufgabenübertragung; Erschließungsaufgabe; Erschließungsbeitrag;...
Wie wirklich ist die Wirklichkeit?
Law on the Blog / “Wenn wir nach langem Suchen und peinlicher Ungewißheit uns endlich einen bestimmten Sachverhalt erklären zu können glauben, kann unser darin investierter emotionaler Einsatz so groß sein, daß wir es vorziehen, unleugbare Tatsachen, die un
BGH: Ausgeschlossener Aktionär kann weiter anfechtungsbefugt sein
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Hauptversammlung stimmte der Verpflichtung zur Übertragung des Gesellschaftsvermögens gem. § 179a AktG zu. Dagegen erhob ein Aktionär eine Anfechtungsklage (§§ 243 ff AktG). Nach Klageerhebung erging ein Hauptversammlungsbeschluss
BVerwG 4 A 1069.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Beschluss vom 14. Dezember 2004 BVerwG 4 A 1069.04 , mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen wurde, ist für unwirksam zu erklären. Zwar ist die Entscheidung inhaltlich nicht zu beanstanden, weil wie darin ausgeführt der Kläger se
BVerwG 4 A 1038.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Beschluss vom 9. Dezember 2004 BVerwG 4 A 1038.04 , mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen wurde, ist für unwirksam zu erklären. Zwar ist die Entscheidung inhaltlich nicht zu beanstanden, weil wie darin ausgeführt die Kläger ihr
AG Schopfheim: Ich habe eine Rücksendung... - Für die wirksame Erklärung des Widerrufs ist erforderlich, dass dem Erklärungsgegner erkennbar ist, dass ein bestimmtes Vertragsverhältnis beendet werden soll.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Hinsichtlich der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher ist nicht erforderlich, dass das Wort Widerruf verwendet wird. 2. Für die wirksame Erklärung des Widerrufs ist allerdings erforderlich, dass dem Erklärungsgegner erkennbar
Quo Vadis, Rechtsstaat? - Karlsruher Erklärung -
Rechtblog / Mit dieser Überschrift beginnt die Erklärung von privatsphaere.org zur heute ergehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nordrhein Westfälischen “Online-Durchsuchung” Auch wir unterstützen diese Initiative und wollen an dieser
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