BVerwG 6 C 22.07 - Urteil
am 14.05.2008 von http://www.bverwg.deAbgeordneter; Abgeordnetenentschädigung; Anrechnung; Deutscher Bundestag; Hochschullehrer; …
2 BvK 1/03 vom 27.11.2007
BVerfG / Das Organstreitverfahren betrifft einen Verfassungsstreit innerhalb Schleswig-Holsteins gemäß Art. 99 GG, § 13 Nr. 10 BVerfGG. Der Antragsteller war von 1998 bis zum Ende der 15. Legislaturperiode im Jahre 2005 Abgeordneter des Schleswig-Holst
BVerwG 8 C 18.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Behörde; Bestellung; Bestellungsbehörde; Privater; privater Dritter; maßgeblich; maßgebliche Rechtsgrundlage; Begründungselement; Vergütung; Auslagen; Vergütungsanspruch; Kostentragung; Vorfinanzierung; Risikoausfall; Analogie; Normzweck; ...
BVerwG 3 C 10.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Tierseuche; Tötung; Tötungskosten; unschädliche Beseitigung; Beseitigungskosten; Verwertung; Verwertungskosten; Verrechnungsposten; Entschädigung; Erstattungspflicht; Erstattungsanspruch.
BVerwG 2 WD 11.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; Wahrheitspflicht; Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot; Dienstgradherabsetzung; Wiederbeförderungsfrist.
BVerwG 5 C 11.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Unternehmensschädigung; Entschädigung für Grundvermögen; Entschädigung für Unternehmen; Einzelrestitution; Zugriff auf ein Unternehmen; Zwangsversteigerung als Schädigung.
BVerwG 5 C 1.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Bemessungsgrundlage für Entschädigung; Betriebsgrundstück; Einheitswert; Entschädigung; Kleinbetriebsregelung; NS-Verfolgte; Unternehmensentschädigung; Vervielfältiger.
BVerwG 5 C 24.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt als Erbin ihres verstorbenen Vaters, des Herrn H., nach erfolgter Rückübertragung eines in D. belegenen Grundstücks an die Rechtsnachfolger der früheren jüdischen Eigentümerin die Gewährung einer Entschädigung ...
Vergütung eines Chefarztes
Handakte WebLAWg / Das Hessische LArbG hat entschieden, dass sich die Vergütung eines Chefarztes, in dessen Arbeitsvertrag eine Koppelung an eine Vergütungsgruppe des damals geltenden BAT vereinbart worden ist, nicht nach dem TV-Ärzte/VkA Tarifgebiet West richtet. I
BT: Kfz-Steuer für Wohnmobile beschlossen
STEUERRECHT / Bereits am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf des Bundesrates “zur Änderung kraftfahrzeuglicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung” (BT-Drucks. 16/519) beschlossen. Die damit einhergehende Än
BVerwG 4 A 1009.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Luftverkehrsrecht; Planfeststellung eines Flughafens; nachteilige Wirkungen; Lärmimmissionen; Schutzvorkehrungen; Schallschutzeinrichtungen; Geldentschädigung; Kappungsgrenze; Musterverfahren.
Vergütungsberechnung bei Nachtragsverteilung
InsoBlog.de / Die InsVV sieht keine konkreten Staffelsätze vor, was die Vergütung des Insolvenzverwalters für eine Nachtragsverteilung betrifft. Aus den Fällen auf meinem Schreibtisch habe ich zur Zeit zwei konkrete Vorgänge im Auge, bei denen eine Nachtrags
BVerwG 7 C 24.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin beansprucht als Rechtsnachfolgerin gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 des Vermögensgesetzes VermG die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung nach Maßgabe des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes wegen der Schädigung einer T
