BVerwG 6 C 2.07 - Urteil
am 10.09.2008 von http://www.bverwg.deTelefondienst, Auskunftsdienst, Teilnehmerverzeichnis, Teilnehmerdaten, Teilnehmerdatenbank, Überlassung, Entgelt, Missbrauch, …
Wochenrückblick: BVerfG-Urteile, Datentransfer, unerlaubte Werbung
Telemedicus / +++ Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig +++ Medienbeteiligungsverbot für Parteien ist verfassungswidrig +++ Neue Muster-Widerrufsbelehrung ab dem 1. April +++ Presserat: Kein Missbrauch durch Bildblog +++
OLG Köln: Datenüberlassungsvertrag + Teilnehmerdaten im TK-Bereich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 14.08.2008 - Az.: 12 U 87/07) hatte über den Umfang eines Datenüberlassungsvertrages über Teilnehmerdaten im Telekommunikationsbereich zu urteilen.Die Richter haben entschieden, dass eine vertragliche Vereinbarung den gesetz
Neue Millionenklagen
Handakte WebLAWg / Zu der 70-Millionen-Klage von Telegate gegen die Telekom kommt nun eine Schadensersatzklage über 86 Millionen Euro hinzu. Weil die Telekom zuviel Geld für die Überlassung von Teilnehmerdaten gefordert habe, sei die Entwicklung der Konkurrenz nachh
BVerwG 6 C 5.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger ist Waffensammler. Er zeigte dem Beklagten an, dass er zehn Waffen, die in seiner Waffenbesitzkarte eingetragen waren, einer anderen Person überlassen und eine Waffe erworben hatte. Daraufhin vermerkte der Beklagte die Überlassung
BFH: Kein Ansatz der umsatzsteuerrechtlichen Mindestbemessungsgrundlage bei betrieblich bedingter Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 29.05.2008 - V R 12/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 75: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in den Urteilen vom 29. Mai 2008 V R 12/07 und vom 27. Februar 2008 XI R 50/071 zur Umsatzsteuer bei verbilligter Überlassung
BVerwG 5 C 28.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Heranziehung der Eltern zu den Kosten; auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der in Höhe der ersparten Aufwendungen; Halbwaisenrente,...
BVerwG 2 WD 12.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Befehl; Grenzen der Befehlsbefugnis; Fürsorgepflicht; Kameradschaftspflicht; Unwürdige Behandlung; Missbrauch der Befehlsbefugnis; fehlende Schuldfähigkeit; Alkoholabusus; Vollrausch; Rauschtat; actio libera in causa.
bürgerliche Arbeitskleidung
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten URteil des Bundesfinanzhofs ist die kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung an Arbeitnehmer nicht in jedem Fall als Arbeitslohn anzusehen. Zwar ist der durch kostenlose oder verbilligte Überlassung von Kleid
Herausgabe von Teilnehmerdaten
Handakte WebLAWg / Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 05.07.2007 (Az. III ZR 316/06) entschieden, dass ein Teilnehmernetzbetreiber auch dann verpflichtet ist dem Betreiber eines
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