BVerwG 6 C 2.05
am 15.03.2006 von http://www.bverwg.de
G r ü n d e :
I.
Der Polizeipräsident in Berlin (Landeskriminalamt) ermittelte gegen den Kläger wegen des Verdachts der Geldwäsche. Im Verlaufe dieses Ermittlungsverfahrens lud das Landeskriminalamt ihn …
BVerwG 6 C 2.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines bundesweiten Telekommunikationsfestnetzes und Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen. Sie schließt mit anderen Anbietern solcher Leistungen Verträge u.a. über den Zugang zur Teilnehmeranschlussl…
BVerwG 5 C 2.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als Träger der Sozialhilfe dem Kläger als Rechtsnachfolger der Ph. Universität M. hinsichtlich des klinischen Bereichs die Aufwendungen erstatten muss, die der Universität im Jahre 1995 i…
BVerwG 6 B 6.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Zurückweisung der Beschwerde Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entsche…
BVerwG 4 C 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin erstrebt die Erteilung eines Bauvorbescheids für zwei Windenergieanlagen mit einer Nennleistung von jeweils 1 MW im Außenbereich westlich der Ortslage von P. im Süden der beigeladenen Samtgemeinde. Der Beklagte lehnte die Bauvor…
BVerwG 7 B 52.04
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks und, soweit das Grundstück investiv veräußert wurde, die Auskehr des Erlöses aus dieser Veräußerung. Als Eigentümer des Grundstücks war seit 1950 eine Erbengeme…
BVerwG 6 C 26.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger verfügt unter seiner Vereinsanschrift über Räumlichkeiten, in denen er im Erdgeschoss unter anderem einen Aufenthaltsraum sowie im Kellergeschoss einen Gebetsraum unterhält. In dem Aufenthaltsraum betreibt der Kläger eine Teest…
Geldwäsche
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume wegen des Verdachts der Geldwäsche wandte, war erfolgreich....…
BVerwG 6 C 9.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der am ... 1982 geborene Kläger wurde mit Bescheid vom 10. Mai 2002 als wehrdienstfähig, und zwar verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten (T2) gemustert. Aufgrund einer ärztlichen Nachuntersuchung vom 4. September 200…
Geldwäscheaffäre erschüttert Commerzbank
Handakte WebLAWg / Die Commerzbank wird von einem Geldwäscheskandal erschüttert. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen den vergangene Woche zurückgetretenen Personalchef Andreas de Maizière wegen des Verdachts auf international organisierte Geldwäsche.…
Phishing & Geldwäsche - Urteil gegen Geldboten/Strohmann, Strafbarkeit wegen Geldwäsche
Weblawg.de / Das Berlin Blawg berichtet, dass einer der ersten Prozesse gegen einen Deutschen, der für ausländische Kriminelle, die sich Kontoinformationen von deutschen Bankkunden erschlichen haben (Phishing), Gelder von diesen Konten über sein Konto ins Aus…
BVerwG 3 C 25.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.1 Der 1963 geborene Kläger erwarb am 23. April 1990 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Das Polizeipräsidium W. teilte dem Beklagten durch Schreiben vom 25. April 2001 mit, d…
2 BvR 1975/03 vom 14.01.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafprozessuale Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt wegen des Verdachts der Geldwäsche durch Annahme von Verteidigerhonorar.…
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