BVerwG 6 C 20.04
am 26.10.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Der Kläger war bis 2003 als Kursmakler tätig. Er führte sein Unternehmen als Einzelkaufmann mit in der Regel vier Angestellten. Er verfügte für seine Tätigkeit über eine Erlaubnis als Finanzdienstleistungsinstitut gemäß § 32 i.V.m. § 1 …
BVerwG 1 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger erstrebt in erster Linie seine Anerkennung als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG und macht u.a. geltend, ihm drohe wegen seines Übertritts vom muslimischen zum christlichen Glauben bei einer Rückkehr in den Iran politi…
BVerwG 6 C 2.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines bundesweiten Telekommunikationsfestnetzes und Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen. Sie schließt mit anderen Anbietern solcher Leistungen Verträge u.a. über den Zugang zur Teilnehmeranschlussl…
BVerwG 6 B 6.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Zurückweisung der Beschwerde Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entsche…
BVerwG 4 C 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin erstrebt die Erteilung eines Bauvorbescheids für zwei Windenergieanlagen mit einer Nennleistung von jeweils 1 MW im Außenbereich westlich der Ortslage von P. im Süden der beigeladenen Samtgemeinde. Der Beklagte lehnte die Bauvor…
BVerwG 7 B 52.04
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks und, soweit das Grundstück investiv veräußert wurde, die Auskehr des Erlöses aus dieser Veräußerung. Als Eigentümer des Grundstücks war seit 1950 eine Erbengeme…
BVerwG 6 C 26.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger verfügt unter seiner Vereinsanschrift über Räumlichkeiten, in denen er im Erdgeschoss unter anderem einen Aufenthaltsraum sowie im Kellergeschoss einen Gebetsraum unterhält. In dem Aufenthaltsraum betreibt der Kläger eine Teest…
BVerwG 3 C 9.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein Apotheker, wendet sich gegen das Verbot, außerhalb des Notdiens-tes apothekenpflichtige Arzneimittel über einen Außenschalter an seine Kunden ab-zugeben.1 Der Kläger betreibt eine Apotheke in einer Einkaufspassage. Die Apot…
BVerwG 2 C 1.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger und seine Ehefrau sind als Beamte beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven tätig. Im hier streitigen Zeitraum vom 1. März 1999 bis zum 31. Mai 2000 waren beide Ehegatten erziehungsbedingt teilzeitbeschäftigt, der Kläger mit…
BVerwG 2 B 18.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wehrt sich gegen seine mit Wirkung vom 31. März 2004 verfügte Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels Bewährung.…
BVerwG 3 B 85.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt. Diesen hat die Regierung der Oberpfalz nach § 5 Abs. 2 Satz 1 der Bundesärzteordnung BÄO ausgesprochen, ...…
BVerwG 7 B 65.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Beseitigungs- und Reinigungsmaßnahmen sowie gegen die Kosten der Ersatzvornahmen, die ihm als Konkursverwalter über das Vermögen eines Unternehmens zur Glasherstellung auferlegt worden sind. D…
BVerwG 1 C 2.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland.1 Der im September 1957 geborene Kläger reiste im August 1978 als Tourist in das Bundesgebiet ein, nachdem er in der Türkei das Abitur gemacht…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
