BVerwG 6 C 19.04 - Urteil
am 13.03.2006 von http://www.bverwg.de
I.
1Die Beteiligten streiten darüber, ob der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik geschlossene Einigungsvertrag einen Anspruch auf Umdiplomierung eines in der …
Keine Umdiplomierung aufgrund des Einigungsvertrages
Recht und Alltag / Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat mit Urteil vom 23. November 2005 (Az.: BVerwG 6 C 19.04) entschieden, dass der 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik geschlossene Einigun…
BVerwG 3 C 23.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten über die Höhe des Budgets, das der Klägerin für das von ihr betriebene psychiatrische Krankenhaus im Jahre 1999 zusteht. 2Die Klägerin betreibt eine psychiatrische Einrichtung, die neben einem Pflegeheim ein Akutk…
BVerwG 3 C 50.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Beteiligten streiten über die Pflicht der Klägerin zur Verzinsung eines inzwischen zurückgezahlten Darlehens, das ihr als zinsloses Darlehen für die Errichtung einer Tiefgarage in H. gewährt worden war. 2Unter dem 27. März 1998 beantragt…
BVerwG 5 C 18.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für eine Internatsunterbringung in England im Rahmen der Gewährung von Jugendhilfe. 2Die am 1. Juni 1989 geborenen Klägerinnen sind Zwillinge. Bei beiden wurden cerebrale Dysfunktion bei…
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
BVerwG 3 C 45.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten um die Zuordnung mehrerer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke in der Gemarkung G. (Brandenburg). 2Die Grundstücke wurden im Rahmen der Bodenreform mit Bodenreformurkunde vom 29. März 1946 dem Großvater der Bei…
BVerwG 3 C 43.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten um die Zuordnung mehrerer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke in der Gemarkung G. (Brandenburg). 2Die Grundstücke wurden im Rahmen der Bodenreform mit Bodenreformurkunde vom 29. März 1946 dem Großvater der Bei…
BVerwG 3 C 44.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten um die Zuordnung mehrerer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke in der Gemarkung G. (Brandenburg). 2Die Grundstücke wurden im Rahmen der Bodenreform mit Bodenreformurkunde vom 29. März 1946 dem Großvater der Bei…
BVerwG 3 C 46.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten um die Zuordnung mehrerer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke in der Gemarkung G. (Brandenburg). 2Die Grundstücke wurden im Rahmen der Bodenreform mit Bodenreformurkunde vom 29. März 1946 dem Großvater der Bei…
BVerwG 3 C 48.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten um die Zuordnung mehrerer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke in der Gemarkung G. (Brandenburg). 2Die Grundstücke wurden im Rahmen der Bodenreform mit Bodenreformurkunde vom 29. März 1946 dem Großvater der Bei…
BVerwG 3 C 42.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten um die Zuordnung mehrerer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke in der Gemarkung G. (Brandenburg). 2Die Grundstücke wurden im Rahmen der Bodenreform mit Bodenreformurkunden im Jahre 1946 den Groß- bzw. Urgroßelt…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
