BVerwG 6 C 16.05 - Urteil
am 15.03.2006 von http://www.bverwg.de
I.
1Die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen, wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für Entscheidungen über die Zuteilung von Rufnummern nach § 43 Abs. 3 Satz 4 …
BVerwG 6 C 15.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen, wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für Entscheidungen über die Zuteilung von Rufnummern nach § 43 Abs. 3 Satz 4 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Verbindung mit der Telekommun…
1 BvR 2492/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts, die die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus den Blöcken B und C des Kernkraftwerks Gundremmin…
BVerwG 3 B 35.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Aufnahme ihres mit 40 Betten der Unfallchirurgie statt der (allgemeinen) Chirurgie in den Krankenhausplan des Landes festzustellen.…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
BAG: Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl ist keine Altersdiskriminierung
Rechtblog / In der Zuteilung von Sozialpunkten nach dem Lebensalter und in der Altersgruppenbildung liegt zwar eine an das Alter anknüpfende unterschiedliche Behandlung. Diese ist aber iSd. § 10 Satz 1 AGG gerechtfertigt. Die Zuteilung von Alterspunkten führt…
BVerwG 5 B 86.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von den Klägern aufgeworfenen …
Das Finanzamt mit eigenen Waffen schlagen
Rechthaber / Auch wir Rechtsanwälte haben (als Schmalspur-Steuerrechtler) in der Grundvorlesung Recht mal gelernt, dass Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften nicht steuerbar sind. Kaufe ich also 2000 ein Haus für 250.000 Euro und ve…
Schulgeld fürs englische Internat
Rechtslupe / Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, kann auch Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats (unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) als Sonderausgabe abziehbar sein. Der 1981 geborene Sohn der Kläger besuchte ab 1.…
LG Halle: Sparkasse darf Geldautomaten für Bargeldabhebung mit VISA-Karten sperren
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 8. Zivilkammer 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Halle hat am 20.11.2008 den Antrag von vier Banken auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.Die beklagte Sparkasse hatte am 01.08.2008 ihre Geldautomaten für die…
Virus-Wahn im SPIEGELblog
Handakte WebLAWg / Folgt man der breiten Öffentlichkeit, so wird die Welt wiederholt von schrecklichen Virus-Seuchen heimgesucht. […] Und auch mit Horrorszenarien über SARS, Hepatitis C, AIDS, Ebola oder BSE wird die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt…
EU: Grenzüberschreitende Überwachung U-Haft-vermeidender Auflagen möglich
beck-blog / Auflagen, die gegen einen Beschuldigten zur Vermeidung der Untersuchungshaft verhängt werden, können künftig EU-weit überwacht werden. Auf einen entsprechenden Rahmenbeschluss haben sich am 28.11.2008 in Brüssel die Justizministerinnen und -mini…
LG Stuttgart: Verbotene Kopplungsangebote bei Online-Kredit-Vermittlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Stuttgart (Urt. v. 18.06.2008 - Az.: 37 O 30/08 KfH) hatte zu entscheiden, ob bei der Zusendung von Online-Kredit-Anträgen der Vermittler auch weitere Produkte in seinem Anschreiben bewerben darf.Verbraucher baten online bei der Beklagten um…
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