BVerwG 6 C 16.04
am 18.01.2006 von Bundesverwaltungsgericht
I.
1Die Klägerin betreibt Lebensmittelgeschäfte. In ihren Filialen empfängt sie so genannten Ladenfunk, dessen Programm aus Musik und Werbebeiträgen besteht, die auf das Warenangebot in den Filialen abgestimmt sind. Das …
BVerwG 7 C 16.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt die Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung des Grundstücks Berlin ... G.straße 10/ Am F. 5 an sich und Edith L. in Erbengemeinschaft.1 Das Grundstück stand im Eigentum von Paul F. Dieser war Jude. Sei…
BVerwG 5 C 16.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Klägerin ist nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.1 Sie war ohne Verschulden gehindert, die Monatsfrist zur Einlegung der Revision einzuhalten (§ 60 Abs. 1 VwGO). Denn sie bzw. ihr Prozessbevollmächtigter haben …
BVerwG 6 B 6.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Zurückweisung der Beschwerde Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entsche…
BVerwG 5 C 13.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides.1 Die am 2. November 1948 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin zu 1 ist die Tochter eines verstorbenen deutschen Volkszugehörigen und einer russisc…
BVerwG 7 B 52.04
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks und, soweit das Grundstück investiv veräußert wurde, die Auskehr des Erlöses aus dieser Veräußerung. Als Eigentümer des Grundstücks war seit 1950 eine Erbengeme…
BVerwG 4 C 1.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren jeweils die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer Windenergieanlage.1 Mit Schreiben vom 23. November 2000 stellte die Klägerin zu 1 Bauvoranfragen für die Errichtung von drei Windenergieanlagen mit…
BVerwG 6 C 26.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger verfügt unter seiner Vereinsanschrift über Räumlichkeiten, in denen er im Erdgeschoss unter anderem einen Aufenthaltsraum sowie im Kellergeschoss einen Gebetsraum unterhält. In dem Aufenthaltsraum betreibt der Kläger eine Teest…
BVerwG 10 C 2.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beklagte erhebt auf das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet eine Zweitwohnungssteuer nach Maßgabe ihrer rückwirkend zum 1. Juli 1995 in Kraft getretenen Zweitwohnungssteuersatzung vom 21. Januar 2000 (ZwStS). Die Steuer beträgt 10…
BVerwG 3 C 23.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten über die Höhe des Budgets, das der Klägerin für das von ihr betriebene psychiatrische Krankenhaus im Jahre 1999 zusteht. 2Die Klägerin betreibt eine psychiatrische Einrichtung, die neben einem Pflegeheim ein Akutk…
BVerwG 5 C 9.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin, die Stadt M., eine örtliche Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe, begehrt vom Beklagten, dem Landkreis Sch., ebenfalls ein örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Erstattung von Jugendhilfeleistungen, die sie in…
BVerwG 4 C 10.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin, ein Lebensmitteldiscounter, erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung einer Verkaufsstätte. 2Die Klägerin betreibt auf einem am Ostrand der Gemeinde Dogern liegenden, an ein Gewerbegebiet der benachbart…
Trainees in allen Filialen
Handakte WebLAWg / Eine interessantes aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) befasst sich mit der Frage, welcher örtliche Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung angehört werden muss. Der Kläger in dem zugrundeliegenden Fall war auf der Grundlage eines…
BVerwG 1 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme für Abschiebungskosten nach § 83 AuslG. 2Die miteinander verheirateten Kläger sind albanische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1 reiste im März 1996 mit gefälschtem griechischen Pass i…
BVerwG 1 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme für Abschiebungskosten nach § 83 AuslG. 2Die miteinander verheirateten Kläger sind albanische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1 reiste im März 1996 mit gefälschtem griechischen Pass i…
BVerwG 1 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme für Abschiebungskosten nach § 83 AuslG. 2Die miteinander verheirateten Kläger sind albanische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1 reiste im März 1996 mit gefälschtem griechischen Pass i…
Deutscher Discounter neu in der Schweiz
Handakte WebLAWg / Der deutsche Detailhändler Aldi kommt definitiv in die Schweiz. Am 27. Oktober eröffnet der Hard Discounter die ersten vier Filialen in Weinfelden, Amriswil, Altenrhein und Gebenstorf, wie Aldi am Freitag mitteilte. Weitere Filialen sollen in den n…
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