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BVerwG 6 C 15.06 - Beschluss

am 25.05.2007 von http://www.bverwg.de

Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, Dolmetscher, Ermächtigung, Gesetzesvorbehalt, …

Draft NRW interpreters and translators Act / NRW Entwurf Dolmetscher- und Übersetzergesetz

Transblawg / Gesetzesentwurf für Nordrhein-Westfalen A Problem Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.01.2007 (6 C 15.06) die Bestimmungen über die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzern für die Gerichte und

NRW-Justiz schaltet Dolmetscher- und Übersetzer- sowie Gerichtsvollzieher-Datenbank frei

JIPS News / Auf der diesjährigen CeBIT hat die nordrhein-westfälische Justiz neue öffentliche Service-Angebote vorgestellt und freigeschaltet. So ist mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes über Dolmetscher und Übersetzer eine neue Online-Datenbank zur Verfüg

BDÜ-Veröffentlichungen

Transblawg / Beim BDÜ gibt es einige Veröffentlichungen zu bestellen. Neu - und ohne Gewähr - Dolmetscher und Übersetzer im Landesrecht, hsg. Norbert Zänker: Prüfung, Beeidigung, Ermächtigung bzw. Bestellung von Dolmetschern und

BVerwG 3 C 8.07 - Teilurteil

Bundesverwaltungsgericht / Gebühren; BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; fleischhygienerechtliche Ermächtigungsgrundlage; Rechtmäßigkeit der Amtshandlung; Zitiergebot; offensichtlicher Fehler; Gesetzesvorbehalt; Verhältnismäßigkeit; ...

BVerwG 9 A 52.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Eingriff in Natur und Landschaft; Ersatzmaßnahme; Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde; vorhabenfremder Kompensationsbedarf; Erforderlichkeit; Verhältnismäßigkeit; Übermaßverbot; Existenzgefährdung; landwirtschaftlicher Betrieb.

BVerwG 7 B 24.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Feststellungsklage, allgemeine Leistungsklage, Gemeinde, FFH-Richtlinie, verwaltungsinterner Akt, Vorschlag als FFH-Gebiet, Meldung von FFH-Gebieten.

BVerwG 5 B 191.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde rügt zu Recht, dass der angefochtene Beschluss von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2000 BVerwG 5 C 14.99 (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 93) abweicht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Menschenrechte / Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Quelle: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ... Fortsetzung folgt ....

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Menschenrechte / Artikel 20 (1) Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen. (2) Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören. Quelle: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ... Fortsetzung

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Menschenrechte / Artikel 17 (1) Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben. (2) Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden. Quelle: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ... Fortsetzung folgt ....

BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss zu den Kosten der beabsichtigten Errichtung einer Solarkollektoranlage bewilligt.

Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Handakte WebLAWg / Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - AGG (früher: Antidiskriminierungsgesetz) bringt für Arbeitgeber neue Aufgaben und Herausforderungen. Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - AGG (früher: Antidiskriminierungsgesetz) hat u.a. folg

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