BVerwG 6 C 15.04 - Urteil
am 19.01.2006 von http://www.bverwg.de
I.
1Der Kläger wurde mit Urkunde des Beklagten vom 12. Juli 1984 zum Wirtschaftsprüfer bestellt. Die Wirtschaftsprüferkammer teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 1. Februar 2000 mit, nach einer vom Amtsgericht …
BVerwG 5 C 29.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der im Jahr 1954 geborene Kläger ist seelisch behindert. Ab Februar 1998 erhielt er von der Beklagten Eingliederungshilfe gemäß §§ 39, 40, 41 BSHG durch stationäre Betreuung in einem Übergangswohnheim. Seit dem 15. November 2001 lebt der…
BVerwG 3 C 25.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.1 Der 1963 geborene Kläger erwarb am 23. April 1990 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Das Polizeipräsidium W. teilte dem Beklagten durch Schreiben vom 25. April 2001 mit, d…
BGH: Schadensersatzanspruch bei verrauchter Wohnung und die Frage der „besenreinen“ Rückgabe
Rechtblog / Sachverhalt: Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 forderte der Kläger die Beklagten unter Fristsetzung zur Vornahme von Tapezier- und Reinig…
BVerwG 6 C 3.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, den Zahlbetrag der ihm zum Stichtag 1. Januar 2003 gewährten berufsständischen Versorgungsleistungen bis auf Weiteres nicht zu erhöhen. Der im August 1937 geborene Kläger ist Zah…
BVerwG 2 C 39.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Nichtbeförderung. 2Er wurde am 1. Februar 1996 zum Polizeihauptkommissar (BesGr A 12) ernannt. Seit 1. August 1995 ist er als Leiter des Polizei-Bezirksreviers R. tätig. In der Regelbeurteilung zum S…
Berufsrechtsreform für Wirtschaftsprüfer
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines “Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz - BARefG)” beschlossen und in das Gesetzgebungsv…
BVerwG 2 C 37.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Nichtbeförderung. 2Er wurde am zum Polizeihauptkommissar (BesGr A 12) ernannt. Seit ist er als Leiter des Polizei-Bezirksreviers tätig. In der Regelbeurteilung zum Stichtag 1. September 1998 erhie…
BVerwG 5 C 20.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten eines Integrationshelfers zu übernehmen, den der Kläger für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule ab dem Schuljahr…
BVerwG 9 C 3.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten festgesetzte Höhe der Abwasserabgabe für das Jahr 2001.1 Die Einleitung von gereinigtem Abwasser aus einer vom Kläger betriebenen Kläranlage in ein Gewässer ist nach dem wasserrechtlichen Erl…
BVerwG 1 C 21.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Asyl- und Flüchtlingsanerkennung. 2Der 1972 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Er besuchte bis zur 12. Klasse in Kabul die Schule. Im Juni 1989 verließ er Afghanis…
A: Direkteinstieg zum Wirtschaftsprüfer wird möglich
Handakte WebLAWg / Der Weg zum Beruf des Wirtschaftsprüfers in Österreich wird kürzer: Eine Regierungsvorlage zum Wirtschafstreuhandberufsgesetz sieht vor, dass künftig ein Direkteinstieg als Wirtschaftsprüfer ohne Umweg über den Steuerberater möglich wird. Zum…
BVerwG 5 C 23.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin, ein örtlicher Träger der Sozialhilfe, nimmt den Beklagten als überörtlichen Sozialhilfeträger auf Erstattung von Sozialhilfekosten in Anspruch, die sie in der Zeit vom 25. September 2000 bis zum 30. April 2001 (nur dieser Ze…
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