BVerwG 6 C 14.07 - Beschluss
am 20.05.2008 von http://www.bverwg.deRegulierungsverfügung, Zugang, Zugangsentgelt, Entgeltgenehmigungspflicht, Wettbewerb, Wettbewerber, Wettbewerbsunternehmen, Anfechtungsklage, …
BVerwG 6 VR 5.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; Entgeltgenehmigung; Vorabgenehmigung; Ex-ante-Genehmigung; Beiladung; notwendige Beiladung; vorläufiger Rechtsschutz; einstweiliger Rechtsschutz; ...
BVerwG 4 VR 1001.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragsteller machen selbst nicht geltend, dass ein Fall notwendiger Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO vorliege. Auch die Voraussetzungen einer einfachen Beiladung auf der Grundlage des § 65 Abs. 1 VwGO sind nicht erfüllt.1 Der Zweck d
BVerwG 4 A 1001.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragsteller machen selbst nicht geltend, dass ein Fall notwendiger Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO vorliege. Auch die Voraussetzungen einer einfachen Beiladung auf der Grundlage des § 65 Abs. 1 VwGO sind nicht erfüllt.1 Die Antrags
BVerwG 4 A 1005.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Antragsteller machen selbst nicht geltend, dass ein Fall notwendiger Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO vorliege. Auch die Voraussetzungen einer einfachen Beiladung auf der Grundlage des § 65 Abs. 1 VwGO sind nicht erfüllt. 2Die Antrag
BVerwG 6 C 17.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Den Beiladungsanträgen ist nicht zu entsprechen, denn die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO), ...
BVerwG 8 B 32.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland war aufzuheben, weil die Bundesrepublik Deutschland bereits als Beklagte am Verfahren beteiligt ist und dieselbe juristische Person in einem Verfahren nicht sowohl Hauptbeteiligte als auch Beigeladene
BVerwG 7 B 23.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Senat entscheidet über das Ablehnungsgesuch, ohne dienstliche Äußerungen der abgelehnten Richter gemäß § 54 Abs. 1 VwGO, § 44 Abs. 3 ZPO einzuholen, denn der Sachverhalt ist geklärt (vgl. Beschluss vom 8. März 2006 BVerwG 3 B 182.05 juri
Weitere Entscheidungen des BFH (05.03.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (05.03.2008) veröffentlicht: - BFH-Beschluss vom 19.12.2007 - I R 111/05 (Bindung an den Wertansatz des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung von Anteilen an eine
BVerwG: Stückzahlmaßstab bei Spielautomatensteuer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In drei Revisionsverfahren vor dem BVerwG wandten sich Automatenaufsteller gegen die erhobene Steuer für das Aufstellen von Spielautomaten und machten dabei insbesondere geltend, dem verwendeten steuerlichen Stückzahlmaßstab fehle der notwendige B
BVerwG 5 KSt 1.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Erinnerung betrifft die Vergütungsfestsetzung für das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht BVerwG 1 C 35.02 zum Staatsangehörigkeitsrecht. Darüber hat der Senat durch Beschluss zu entscheiden. Nach der Übergangsvorschrift au
BVerwG 5 B 178.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie die Darlegungsanforderungen im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO (vgl. hierzu Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 26, m.w.N., stRspr) nicht erfüllt.
BVerwG 5 B 17.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin rügt, der Senat habe ihr Vorbringen nicht bzw. nicht ausreichend in Erwägung gezogen (Anhörungsrüge S. 2 letzter Absatz). Ihre Rüge, ihr Vortrag sei zumindest nicht ausreichend in die Erwägung des Senats einbezogen und ...
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