BVerwG 6 C 11.05
am 10.11.2005 von http://www.bverwg.de1. Über die Anträge des Klägers kann der Senat in seiner im Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung entscheiden. Zwar hat der Kläger in seinem Schriftsatz vom 30. Mai 2005 zwei der unterzeichnenden …
BVerwG 6 B 6.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Zurückweisung der Beschwerde Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entsche…
BVerwG 7 B 52.04
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks und, soweit das Grundstück investiv veräußert wurde, die Auskehr des Erlöses aus dieser Veräußerung. Als Eigentümer des Grundstücks war seit 1950 eine Erbengeme…
BVerwG 4 CN 11.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Antragsteller wendet sich gegen den am 27. August 1998 beschlossenen Bebauungsplan Innenstadt I der Antragsgegnerin.1 Das Plangebiet liegt überwiegend südlich der Aar, der Geltungsbereich des gleichzeitig mit dem angegriffenen Plan bes…
BVerwG 10 C 2.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beklagte erhebt auf das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet eine Zweitwohnungssteuer nach Maßgabe ihrer rückwirkend zum 1. Juli 1995 in Kraft getretenen Zweitwohnungssteuersatzung vom 21. Januar 2000 (ZwStS). Die Steuer beträgt 10…
BVerwG 8 B 41.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : Die allein auf eine vermeintliche Grundsätzlichkeit der Sache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Sie wendet sich im Wesentlichen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Auslegung irrevisiblen Landesrech…
BVerwG 6 C 1.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der am 19. Mai 1982 geborene Kläger legte im Sommer 2001 die Reifeprüfung ab. Er beantragte mit Schreiben vom 12. Oktober 2001, ihm zunächst für ein Jahr das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland zu gestatten. Er habe kurzfristig die Mög…
BVerwG 1 A 1.05
Bundesverwaltungsgericht / Für die Entscheidung über die Anträge in den mit Schriftsatz vom 18. Januar 2005 eingeleiteten Verfahren1 1. Die Kläger erhalten einen unbefristeten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.2 2. Die Beklagten werden verurteilt, die Kläger…
BVerwG 3 B 130.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger macht Ansprüche nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz BerRehaG geltend. Der Beklagte hat den Antrag des Klägers durch Bescheid vom 22. November 2000 mit der Begründung abgelehnt, ...…
BVerfG watscht OLG ab
mindermeinung.de / Wie die SZ heute berichtet hat das BVerfG eine spektakuläre Entscheidung erlassen. Demnach verbietet das BVerfG dem OLG Naumburg in der Sorgerechtssache des Klägers weiter zu entscheiden.Unter anderem zweifelt das BVerfG in seiner Entscheidung an…
BVerwG 6 A 4.05 - Gerichtsbescheid
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin zu 1 gibt u.a. eine Tageszeitung heraus. Der Kläger zu 2 ist Geschäftsführer der Klägerin zu 1. Bei den Klägern zu 3 und zu 4 handelt es sich um Gesellschafter der Klägerin zu 1, bei dem Kläger zu 5 um den verantwortlichen R…
Befangenheitsantrag in Sportwettenverfahren abgelehnt
Handakte WebLAWg / In einem Verfahren um die Schließung von Wettannahmestellen (Sportwettenverfahren) hat das OVG den von einem Anwalt gegen die Richter des zuständigen 4. Senats gestellten Befangenheitsantrag mit Beschluss vom 04.08.2006 als unbegründet abgelehnt.…
2 BvR 958/06 vom 27.12.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Antragsteller im Adhäsionsverfahren berechtigt ist, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.…
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