BVerwG 6 C 11.04 - Urteil
am 18.05.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Die Kläger wenden sich gegen die Untersagung eines Betriebes, den sie als Internet-Café bezeichnen. Sie betreiben, zunächst unter der Bezeichnung p. G. und seit September 2003 unter der Bezeichnung I.-f., in …
Kartenausschnitte im Internet: Ein Tipp
IP|Notiz / Der Kollege von Recht Medial berichtet heute über einen Fall vor der 7. Zivilkammer des LG Münchens, bei dem es um eine Urheberrechtsverletzung durch die Einstellung eines urheberrechtlich geschützten Kartenausschnitts im Internet ging. Ein klei…
BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss zu den Kosten der beabsichtigten Errichtung einer Solarkollektoranlage bewilligt.…
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
Prostitution und Putzen
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Der Strafprozess dient zweifelsohne dem Erkenntnisgewinn. Eine Zeugin behauptete unlängst, man habe sie kurz nach ihrer Einreise nach Deutschland zur Prostitution gezwungen. Sie habe das schrecklich gefunden und hätte lieber als Putzfrau gearbeitet…
Kfz-Versicherung als Urheberrechtsverletzer
LawBlog / Die Bilder von einem zerbeutelten Unfallauto sind vielleicht schnell gemacht, sicher auch nicht besonders hübsch anzuschauen - aber gleichwohl fallen sie unter den Schutz des Urheberrechts. Ein Sachverständiger als Fotograf kann daher Unterlassung …
Doppel-Freispruch
kanzlei-hoenig.info / Angeklagt war ein Polizeibeamter. Während der drei Hauptverhandlungstermine saß neben anderen Interessierten stets eine Dame mittleren Alters auf der Galerie und machte sich Notizen. Sie war sichtlich enttäuscht, als am letzten Verhandlungstag au…
Bayern fordert härtere Strafen für Übergriffe auf Polizisten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl will Bayern härtere Strafen für Übergriffe auf Polizisten durchsetzen. Der Täter habe mit dem Anschlag den Rechtsstaat angegriffen, sagte der b…
Vorläufiger Erfolg eines TK-Unternehmens gegen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
beck-blog / Auch ein betroffenes Telekommunikationsunternehmen wehrt sich gegen die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung - und zwar unter finanziellem Aspekt. Ein Hauptsacheverfahren ist seit April beim Verwaltungsgericht Berlin (VG 27 A 125/08) anhängig.…
IHK: “Erbschaftssteuer-Kompromiss kompliziert und ungerecht”
Rechthaber / „Das ist zu kompliziert”, kommentierte Dr. Lothar Koniarski, Vorsitzender des Steuerausschusses der IHK, den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Ein Verzicht auf die Erbschaftsteuer wie in Österreich wäre die bessere Entschei…
Bundesarchiv “sponsort” Wikipedia
Datenschutzbeauftragter Online / Mit dem Bundesarchiv unterstützt eine interessante Bundesbehörde nun Wikipedia, wie DerWesten berichtet: Das Bundesarchiv stellt der Online-Enzyklopädie Wikipedia rund 100 000 historische Fotos zur freien Verfügung. Seit Donnerstag lade man die…
Mr. Right
Handakte WebLAWg / Roland Berger hat zwei rechte Hände. Eine gehört Thorsten Gohlke. Den Weg vom Assistenten in den Vorstand der Roland-Berger-Stiftung beschritt der gerade mal 30-Jährige Jurist und Betriebswirt im Eiltempo. Vorstandsassistenten sind keine Zuckersch…
Polizei verhaftet zwei Terrorverdächtige bei Razzien
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bei Razzien in mehreren Bundesländern haben Fahnder des Bundeskriminalamtes am Dienstag zwei Terrorverdächtige verhaftet. Die Männer stünden unter Verdacht, auf deutschsprachigen Internetseiten der Globalen Isl…
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